Handlungsfähigkeit der Städte gewährleisten

Von Tag zu Tag wird deutlicher, welch massiven Domino-Effekt die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Mit einem beispiellosen Hilfspaket müssen Bund und Länder nun der Wirtschaft beispringen. Die Antragswelle auf Kurzarbeit aus allen Branchen wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit schrumpfen lassen. Und da ist es nicht verwunderlich, wenn nun auch die Kommunen ihre Hände heben und auf die drohenden finanziellen Folgen der Krise hinweisen und einen Schutzschirm verlangen.

Natürlich gibt es bei den Städten schwarze Schafe, die sich durch eine fehlgeleitete Ausgabenpolitik schon vor Ausbruch von Corona in die finanzielle Sackgasse manövriert haben. Die Frage muss gestattet sein, ob man einer Stadt beispringen muss, die sich ein Multimillionen-Euro-Einkaufszentrum auf die grüne Wiese setzt und sich dann wundert, dass ihre Innenstadt ausblutet.

Allerdings gehört zur Wahrheit, dass den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer weitere Aufgaben im Sozialen übertragen wurden, ohne sie dafür ausreichend finanziell auszustatten.

Unsere Gesellschaft braucht handlungsfähige Kommunen.Wir müssen uns weiterhin Bibliotheken, Theater und Museen leisten. Städte müssen Geld für die Förderung und Ansiedlung neuer Unternehmen in die Hand nehmen können. Sie müssen für die schwächsten Glieder der Gesellschaft sorgen können.

Ähnlich wie die Wirtschaft, die nun berechtigterweise in einer unverschuldeten Situation am Leben gehalten wird, müssen auch unsere Kommunen die Krise überleben und ab dem ersten Tag nach deren Ende wieder in vollem Umfang handlungsfähig sein. Dafür müssen sie finanzielle Hilfe bekommen, ohne jedoch die Verschwender aus ihrer Verantwortung zu lassen.

BERICHT NRW-STÄDTE WOLLEN RETTUNGSSCHIRM, WIRTSCHAFT