Rentenkommission lässt Fragen offen
Der Expertenrat empfiehlt keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Darüber solle ein weiteres Gremium im Jahr 2026 erneut befinden. Das Rentenniveau soll sich ab 2025 zwischen 44 und 49 Prozent des Lohns bewegen.
BERLIN Große Aufgabe, kleine Lösungen – entsprechend enttäuscht reagierten viele Verbände und Politiker auf die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung zur Absicherung der Rente nach 2025. Die zehnköpfige Expertenkommission lasse die Regierung allein mit der Beantwortung schwieriger Fragen etwa nach dem künftigen Renteneintrittsalter, lautete die Kritik. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte dennoch den Bericht, den die Kommission nach zwei Jahren Arbeit vorlegte. Er versprach, bis Herbst Vorschläge für gesetzliche Umsetzungen einzelner Vorschläge vorzulegen.
Dem von Heil eingesetzten Gremium gehörten je zweiVertreter von CDU und SPD an, ein Vertreter von CSU, Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie drei Wissenschaftler. Kernproblem der Rentenversicherung ist es, dass sich das Verhältnis der Rentner zu den Beitragszahlern in den kommenden Jahren stark zulasten der jüngeren Generationen verschieben wird. Die fortschreitende Alterung werde„zu einem erheblichen Finanzierungsbedarf für die gesetzliche Rentenversicherung ab 2025“führen, hält die Kommission fest. „Für die nächsten Jahre muss deshalb das Finanzierungsgefüge neu justiert werden.“Wie sie das organisieren will, ließ die Kommission allerdings weitgehend offen.
Haltelinien Für die Zeit bis 2025 hatte die Koalition bereits zwei gesetzliche Haltelinien gezogen. Bis dahin darf der Beitragssatz nicht über 20 Prozent des Bruttomonatslohns steigen. Das Rentenniveau soll 48 Prozent des Durchschnittslohns nicht unterschreiten. Diese Ziele werden voraussichtlich eingehalten. Doch Beitragsanstieg und Niveauabsenkung werden sich demografiebedingt nach 2025 beschleunigen. Der tiefe wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Krise dürfte diese Entwicklung noch verstärken. Die
Kommission empfiehlt auch für die Zeit nach 2025 verbindliche Haltelinien für Zeiträume von jeweils sieben Jahren.
Rentenniveau Das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittslohn soll sich nach 2025 in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent bewegen, so die Kommission. Für SPD und Gewerkschaften ist das inakzeptabel: Sie fordern, das heutige Niveau von 48 Prozent dauerhaft als Untergrenze festzuschreiben. Union und Arbeitgeber dagegen plädieren für ein geringeres Niveau.
Beitragssatz Der Rentenbeitrag soll sich ab 2025 zwischen 20 und 24 Prozent bewegen. Arbeitgeberverbände kritisierten, ein Satz von 24 Prozent sei unverantwortlich hoch, weil er den Faktor Arbeit zu sehr belaste. So sei das Ziel, die Summe aller Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu begrenzen, nicht mehr einzuhalten.
Rentenalter Die Kommission empfiehlt keine weitere Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus. Ein neu zu schaffender Alterssicherungsbeirat solle im Jahr 2026 aufs Neue einschätzen, „ob und in welcherWeise die Anhebung der Altersgrenzen erforderlich und vertretbar ist“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 64 Jahren. In einem Minderheitsvotum spricht sich der Rentenexperte Axel Börsch-Supan dafür aus, das Rentenalter auch nach 2031 weiter anzuheben. Die zunehmende Lebenserwartung solle im Verhältnis zwei zu eins auf längeres Arbeiten und Freizeit aufgeteilt werden. Die Jungen Unternehmer forderten, das Prinzip der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz aufzunehmen.
Beamte Eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung empfiehlt die Kommission nicht. Sie würde für die Rentenkasse wegen steigender Ausgaben für zusätzlich Versicherte auf Dauer zu teuer.