Ausgerechnet in der riskanten Frage nach einer Exit-Strategie prescht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun vor – sehr zum Missfallen der Kanzlerin.
von weiteren Geschäften hänge maßgeblich davon ab, wie viele Schutzmasken verfügbar seien, zitierte der „Spiegel“am Freitag ein Mitglied der Forschergemeinschaft Leopoldina. „Die Maske muss zum sozialen Standard werden“, wurde ein Forscher zitiert. Merkel hatte erklärt, dass das bis Dienstag erwartete Leopoldina-Gutachten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über Lockerungsschritte spiele. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Merkel beraten. Zu Vorschlägen von verschiedenen Politikern, nach den Osterferien Schulen wieder zu öffnen, zeigte sich Merkel skeptisch.
Noch lässt Laschet nur wohldosiert nach außen dringen, wie er sich den Ausstieg vorstellt. So deutete er eine Öffnung kleinerer Einzelhändler an, auch Teile der Gastronomie, wenn klare Abstandsregeln zwischen den Tischen eingehalten würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Für seine Exit-Strategie hat Laschet einen „Expertenrat Corona“ins Leben gerufen, der bis spätestens Mittwoch konkreteVorschläge erarbeiten soll. Einer der Berater ist der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt: „In den vergangenenWochen war das Herunterfahren unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens noch unverzichtbar“, sagte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung unserer Redaktion. „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“Dazu müsse man auf individuelle Schutzmaßnahmen setzen. Es solle vor allem darum gehen, am Arbeitsplatz und beim Konsum Sicherheitsabstände und Hygienestandards zu gewährleisten.„Bei der Umsetzung sind in erster Linie die Unternehmen gefragt, und ich bin auch davon überzeugt, dass sie in der Lage sind, ihre Produktionsverfahren und die Prozesse ihrer Leistungserbringung rasch darauf auszurichten“, sagte Schmidt. Flankiert werden müsse dies zwingend „durch eine staatlicherseits orchestrierte Strategie des massiven Testens“, die noch über Monate durchzuhalten sei.
Überlegungen zu einer Exit-Strategie anzustellen, heiße nicht, dass diese gleich in den nächstenTagen kommen könnte oder sollte, betonte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Bodo Löttgen. Vieles hänge davon ab, wie sich die Infektionszahlen über Ostern entwickelten, „denn unser Land darf nicht durch zu schnelle und zu weitgehende Lockerungen wieder zurückgeworfen werden.“Auch Mona Neubaur, Grünen-Chefin in NRW, begrüßte die grundsätzliche Diskussion:„Wir sind ohne einen Plan in diese Krise gestolpert – es ist zwingend erforderlich, dass wir sie mit einem Plan verlassen.“Zugleich warnte sie die Union vor einem überhasteten Vorgehen: „Armin Laschet und Markus Söder haben sich bereits einmal in dieser Krise einen Überbietungswettbewerb geliefert. Es wäre falsch, wenn sich dasselbe Spiel jetzt bei den Exit-Strategien wiederholt.“
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) beklagte, Laschet lasse eine eindeutige Strategie vermissen. „Die entscheidende Frage, wann Schulen und Kitas wieder öffnen, bleibt er ja schuldig“, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Die Öffnung weiterer Geschäfte hält er für realistisch. „Was im Lebensmitteleinzelhandel augenscheinlich funktioniert, kann durchaus auf dieTextilgeschäfte undandereLädenübernommenwerden.“Die Bundeskanzlerin versicherte noch: „Ich wäre gern und wirklich mit Freude die Erste, die Ihnen sagen würde: Es ist alles, wie es war, und wir können wieder loslegen.“Aber, mahnte sie,„so ist es eben nicht“. Zu Ostern schon gar nicht.