UWG will Stellungnahme zum Konverter-Bau ergänzen

MEERBUSCH (vima) Die Fraktion UWG/Freie Wähler äußert Bedenken zur Stellungnahme der Stadt zum Konverter-Bau in Osterath. In der jetzigen Fassung werde man das nicht mittragen, schreibt die UWG-Vorsitzende Daniela Glasmacher in einem Dringlichkeitsantrag. Die Stadt Meerbusch hat nur noch bis zum Montag, 20. April, Zeit, ihre Stellungnahme an den Rhein-Kreis Neuss zu schicken. In der aktuellen Fassung hält die Stadt fest, dass sie gegen den geplanten Konverter-Bau ist. Gleichzeitig schlägt sie ihre eigenen Ideen für die optische Gestaltung vor, falls der Bau nicht verhindert werden kann.

Erstes Manko der Stellungnahme ist für die UWG folgende Formulierung: „Politik, Verwaltung, Bürgerinitiative und Amprion GmbH haben gemeinsam mit dem Landschaftsarchitekten die Pläne in kleinerer Runde weiter präzisiert.“Die UWG habe an diesem Arbeitskreis nicht mitgewirkt. Eine Teilnahme würde „eine

Akzeptanz des Konverterstandortes“darstellen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die Stellungnahme müsse die Fraktionen benennen, die im Arbeitskreis vertreten gewesen sind. Die UWG will den Antrag um weitere rechtliche Argumente ergänzen, sie befürchtet jedoch, dass die Zeit für mögliche Änderungsvorschläge zu knapp ist. Am Donnerstag, 16. April, sei eine weitere Videokonferenz angesetzt. Das möchte die UWG vorverlegen.

Die Antwort von der Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage kam prompt zurück. Zu den Argumenten der UWG habe man sich bereits mit einem Anwalt ausgetauscht. „Ihrem Wunsch nach einer Videokonferenz heute oder morgen komme ich gerne nach, Sie müssen mir allerdings schon etwas Zeit für eine zielführende Vorbereitung unter Teilnahme unseres Anwaltes geben. Offensichtlich wollten Sie dies aber nicht abwarten“, hieß es in einem Schreiben der Bürgermeisterin.