Freie Fahrt in den Subventionsstaat

Die Autoindustrie fordert eine Kaufprämie. Wieder mal soll der Steuerzahler ohne Gegenleistung helfen.

Wenn in Berlin Geld verteilt wird, ist die Autoindustrie dabei. Angesichts der Corona-Krise fordert sie eine Kaufprämie oder hilfsweise die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, was aufs Gleiche hinausläuft: Der Steuerzahler soll Milliarden zahlen. Die Branche verweist auf die Abwrackprämie von 2009. Damals zahlte der Staat 2500 Euro pro Neuwagen, den ein Kunde gegen ein mindestens neun Jahres alte Auto eintauschte. Zwei Millionen Verbraucher griffen, individuell verständlich und gegönnt. Schon bei der ersten Lockerung des Lockdwons hat die Branche Druck gemacht – rund 800.000 Arbeitsplätze und eine mächtige IG Metall haben bislang noch jede Bundesregierung beeindruckt. Dieses Mal aber sollte sie standhaft bleiben, und das aus mehreren Gründen.

Erstens: Die Hersteller haben ihre Bänder freiwillig angehalten – wegen des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter, aber eben auch wegen der globalen Nachfrageschwäche. Sie hätten ohnehin auf Halde produziert. Nachfrageschwäche aber ist unternehmerisches Risiko und kein Problem des Staates. Er springt ja auch nicht ein, wenn dem Handwerker die Kunden weglaufen.

Zweitens: Die Autobauer wollen sich vom Staat auch schon den Strukturwandel bezahlen lassen.

Obwohl sie die Wende zur Elektromobilität verschlafen haben und zudem viele Dieselkunden betrogen haben, halten sie die Hand auf. Getoppt wird dies nun vom VW: Der Konzern will, dass auch die Neuanschaffung von Verbrennern subventioniert wird. Das ist auch klimapolitisch kontraproduktiv.

Drittens: Man hört nichts davon, dass im Gegenzug Vorstände kräftig auf Gehälter oder Aktionäre auf die Dividende verzichten sollen. Das war bei Staatsbeteiligung in der Finanzkrise aus gutem Grund anders: Das Gehalt des Vorstandschefs wurde auf 500.000 Euro gedeckelt. Die Aktionäre mussten auf Dividenden verzichten. So sollte die Verantwortung von Managern und Eigentümern gestärkt werden. Gute Gründe dafür, dass die Kanzlerin beim Autogipfel am 5. Mai standhaft bleibt.