Grünes Licht für Gaslaternen
Der Stadtrat beschloss an einem außergewöhnlichen Ort den Erhalt von rund 10.000 Gaslaternen. Eine breite Mehrheit gab es für die U 81 – trotz gestiegener Kosten. Vier CDU-Ratsleute aus dem Norden und die Linke votierten dagegen.
DÜSSELDORF Mit neun Minuten Verspätung eröffnete Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am Donnerstagmittag eine„ungewöhnliche Ratssitzung“an einem „ungewöhnlichen Ort“, wie er bei der Begrüßung sagte. Um wegen des Coronavirus die Abstandsregeln einzuhalten, tagten die Ratsmitglieder nicht im Plenarsaal des Rathauses, sondern im CCD Congress Center auf dem Messegelände. Vor einigen – zuvor angemeldeten – Zuhörern, die zum Teil wegen der Größe des ungeheizten Saales Ferngläser benutzten, ging es um Folgendes:
Gaslaternen Applaus ist in Sitzungen eigentlich verboten, doch die
Gaslaternen-Befürworter unter den Zuhörern konnten ihn sich nicht verkneifen, nachdem der Rat die Erhaltung der historischen Gasbeleuchtung in bestimmten Quartieren mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Die Stadt investiert nun 156,5 Millionen Euro in die gesamte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur bis zum Jahr 2035, darunter in rund 10.000 Gaslaternen. Peter Blumenrath (CDU) hätte sich eine andere Lösung gewünscht, er hätte in Zeiten des Klimanotstands den Corpus der Laternen erhalten und sie mit LED-Technik bestückt. Zu den Skeptikern, die anders als die Mehrheit der eigenen Fraktion stimmten, zählte auch Stefan Wiedon: „Ich bin in einem Gründerviertel aufgewachsen, sehr heimatverbunden, aber dennoch gegen diese Vorlage.“
Corona-Krisenmanagement Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Herausforderin von Geisel bei der Oberbürgermeisterwahl am 13. September, kritisierte das Corona-Krisenmanagement des Rathauschefs heftig. Geisel handele „unglaublich selbstgerecht“, er solle seine „persönliche Anschauung von Corona hinten anstellen“. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Andreas-Paul Stieber (CDU), legte nach. Geisel habe immer wieder die möglichen Folgen des Virus verharmlost und als OB an diesem Punkt Kompetenz vermissen lassen. Nicki Blanchard (Linke) fand es dagegen schändlich, dass die FDP-Frontfrau die Corona-Krise für eine Wahlkampfrede genutzt habe. Geisel selbst sagte, dass die Verwaltung sehr angemessen auf die Krise reagiere: „Was wir in Düsseldorf erreicht haben, kann sich sehen lassen.“
Die U 81 Die Chancen für das vor allem im Stadtnorden umstrittene Verkehrsprojekt stehen gut. Gegen den neuen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss stimmten am Ende nur die Linke, einzelne Ratsleute (Tierschutz, AfD und Republikaner) sowie vier CDU-Ratsleute aus den nördlichen Bezirken. Die Kosten steigen um 26 Millionen auf 256 Millionen Euro. Etwa 180 Millionen Euro werden aus Zuwendungstöpfen des Bundes und des Landes finanziert. „Wir sind nicht gegen die U 81, wohl aber gegen die Brückenlösung“, sagte CDU-Ratsherr Andreas Auler. Dagegen sprach Martin Volkenrath (SPD) von einem „wesentlichen Baustein für die neue Mobilität in einem Düsseldorf der Zukunft“. Dass die neue Linie, die Teil eines Gesamtkonzepts ist, tatsächlich kommt, ist noch aus einem anderen Grund wahrscheinlich.„Es werden keine weiteren Klagen mehr zugelassen, wir haben die Freigabe durch Mitteilung des Gerichts erhalten“, sagte Planungsdezernentin Cornelia Zuschke.
Nebentätigkeiten Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Geisel beliefen sich 2019 laut Informationsvorlage auf 60.899 Euro. Am höchsten war die Vergütung als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse (18.608 Euro). Da die Höchstgrenze von Nebentätigkeitseinkünften bei rund 25.000 Euro liegt, werden 35.844 Euro abgeführt.