Heil geht gegen Fleischindustrie vor

Der Arbeitsminister will die branchenüblichen Werkverträge stark einschränken.

BERLIN Nach der überraschenden Verschiebung der Kabinettsentscheidung über schärfere Arbeitsund Gesundheitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. Dabei wird es voraussichtlich um Einschränkungen der Werkverträge mit Subunternehmen gehen. Es habe jahrelang Bemühungen um Verbesserungen gegeben, die in der Branche trickreich umgangen worden seien, sagte Heil am Montag in Berlin. „Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen.“

Es dürfe nicht weiter auf Werkverträge„mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen und organisierte Verantwortungslosigkeit“gesetzt werden. Heils Beschlussvorschlag sieht offensichtlich ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Ferner kündigte er an, dass der Bußgeldrahmen fürVerstöße von 15.000 auf 30.000 Euro angehoben werden und es auch verbesserte Kontrollen geben solle.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte unserer Redaktion: „Natürlich muss sich etwas ändern, und in der Sache muss hier durchgegriffen werden. Angefangen von höheren Bußgeldern bis hin zu einer verbindlichen Verantwortung für die Arbeitskräfte.“Das „Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien, und der Verweis, dass

Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien“, überzeuge nicht. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte: „Die Zustände in Teilen der Fleischindustrie sind nicht erst seit der Corona-Pandemie unhaltbar. Hier muss sich dringend etwas ändern.“

Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche bei Arbeitskräften der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragskräfte aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind. Nach Nordrhein-Westfalen verzeichnet nun auch Niedersachsen einen massiven Corona-Ausbruch in der Branche. Nordrhein-Westfalen