Land verspricht Kommunen 342 Millionen Euro Soforthilfe

DÜSSELDORF (mar/maxi) NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den überschuldeten Städten- und Gemeinden finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir haben ganz bewusst gesagt, dass es eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 342 Millionen Euro für die Stärkungspakt-Kommunen geben soll“, sagte sie im WDR. Dies solle am Dienstag Thema im Kabinett sein und dann mit den Kommunen besprochen werden. Zu den Stärkungspakt-Kommunen zählen insbesondere Städte im Ruhrgebiet und das Bergische Städtedreieck. Ländliche Kommunen hätten also das Nachsehen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Diskussion befeuert, indem er Finanzhilfen für die Kommunen von 57 Milliarden Euro angekündigt hatte – 48 Milliarden davon zur Altschuldentilgung. Dagegen stemmten sich allerdings Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPD-Fraktionsvize Achim Post warnte: „Armin Laschet muss aufpassen, dass er sich beim Thema Altschulden nicht von Markus Söder an dieWand spielen lässt.“Statt sich mit Söder politische Spiegelfechtereien um die Kanzlerkandidatur der Union zu leisten, solle Laschet sich lieber einmal in einer inhaltlichen Frage gegen Bayern durchsetzen. Etwa, indem er im Interesse der Menschen in NRW helfe, eine faire Altschuldenlösung auf denWeg zu bringen.„Dabei kann er sich auf die volle Unterstützung auch der SPD verlassen.“