Regierung einigt sich angeblich auf Lufthansa-Einstieg

FRANKFURT (rtr) Der Streit in der Bundesregierung über die Details des staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa ist einem Medienbericht zufolge beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten darüber einen Kompromiss erzielt, berichtet der „Spiegel“. Die Einigung soll vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt, hieß es in dem Bericht ohne Angabe von Quellen. Zwei Aufsichtsratsposten sollen demnach von der Bundesregierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren. Die Lufthansa wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Finanzund Wirtschaftsministerium wollten ebenfalls keine Stellung nehmen. Das Paket würde damit der Variante entsprechen, welche die SPD in dem wochenlangen Streit bevorzugte. Die Unionsparteien waren gegen eine derart hohe direkte Beteiligung. In dem Grundsatzstreit ging es darum, wie viel Kontrolle und Mitsprache die Politik angesichts eines derart hohen finanziellen Engagements des Staates in dem Unternehmen ausüben soll. Der Einstieg des Staates müsste von einer außerordentlichen Hauptversammlung genehmigt werden. Auch deshalb lehnte Lufthansa-Chef Carsten Spohr bisher eine derart hohe Staatsbeteiligung, die mit einer starken Entwertung der Anteilsscheine privater Investoren einhergehen würde, ab.