Messe soll auch in Corona-Krise ausschütten
Oberbürgermeister Thomas Geisel fordert fast 19 Millionen Euro und kassiert erneut das Votum des Aufsichtsrats.
DÜSSELDORF Die Messe Düsseldorf erlebt eines ihrer schwersten Jahre. Aufgrund der Corona-Krise mussten große Messen abgesagt oder verschoben werden, darunter ProWein, Drupa und Interpack. Im September soll mit dem Caravan-Salon ein Neustart gewagt werden. Mitten in die Vorbereitungen für diese Messe platzte am Mittwoch im Aufsichtsrat ein Streit um Ausschüttungen der städtischen Tochtergesellschaft.
Die Ausschüttung Seitdem Thomas Geisel Oberbürgermeister von Düsseldorf ist, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über die Frage, wie viel Geld städtische Töchter an die „Mutter“abführen sollen. Geisel sieht sich hier als Sachwalter der Bürgerinteressen und verweist auf die vielen Investitionen, die die Stadt in Kitas, Schulen und Bäder etc. tätigt. Außerdem gerät nun auch die Stadt in Finanznöte.
Geisel hat im Konflikt um Ausschüttungen bei der Messe wiederholt zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Da die Stadt mehrheitlicher Eigentümer ist (siehe Kasten), kann der OB Entscheidungen des Aufsichtsrates im Gesellschafterausschuss kassieren. Solche Alleingänge schätzen Politiker, die in Aufsichtsräten sitzen, natürlich nicht; sie waren in der Landeshauptstadt auch ein Novum. So beschloss der Aufsichtsrat 2017, 6,5 Millionen Euro an die Gesellschafter zu überweisen. Daraus wurden in der Gesellschafterversammlung 17 Millionen Euro.
Auch später nutzte Geisel diese Möglichkeit, und am Dienstagabend war es wieder so weit. Die Messe hat ein gutes Jahr hinter sich, sie hat 378,5 Millionen Euro Umsatz und 56,6 Millionen Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Normalerweise gilt die Regel, dass die Messe-Ausschüttung 6,5 Millionen Euro und 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns betragen soll. Dies sind 18,9 Millionen Euro. Corona hat die Messe jedoch in eine schwere Krise gestürzt, und es ist fraglich, wie erfolgreich die Ausstellungen weitergeführt werden können. Und wenn auch das Eigenkapital bei 518 Millionen Euro liegt, erwartet die Messe 2021 einen Verlust in hoher zweistelliger Millionenhöhe.
CDU, Arbeitnehmer und die Vertreter von IHK und Handwerkskammer plädierten deswegen dafür, lediglich 6,5 Millionen Euro auszuschütten. Sie setzten sich im Aufsichtsrat mit 12:9 Stimmen gegen Geisel und dieVertreter der Ampel-Kooperation durch. Geisel kassierte den Beschluss und entschied in der anschließenden Gesellschafterversammlung, dass es 18,9 Millionen Euro für die Gesellschafter gibt.
Die Investitionen Bei der Frage ist auch zu berücksichtigen, dass die Messe ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmt. Gerade erst wird der neue Südeingang fertiggestellt, mit der neuen Halle 1 ist dies eine Investition von rund 120 Millionen Euro. Weitere stehen an.
So geht es kommende Woche in der Bezirksvertretung 5 um ein Gegenstück des Südeingangs im Norden. Geplant ist, die Messehalle 9 zu sanieren und zu erweitern. Auch soll gleich daneben ein dreistöckiger Bau errichtet werden, durch den die Messe einen neuen repräsentativen Nord-Eingang erhält. Im Rahmen der Sanierung werden die Fassade inklusive Hallentore und das Dach mit Glaslichtbändern erneuert. Die Halle soll analog zu den bereits sanierten Hallen eine silberne Metallfassade erhalten.
Wegen der Corona-Krise werden diese Vorhaben aber zurückgestellt. Die Messe hat aktuell eine Kreditlinie von 50 Millionen Euro, sie wird auf 120 Millionen Euro erhöht.
Andere Töchter Der Flughafen ist durch die Corona-Krise natürlich ebenfalls stark betroffen. Dort soll der Gewinn des vergangenen Jahres jedoch im Unternehmen verbleiben. Die Stadt und die privaten Anteilseigner (beide Seiten halten je 50 Prozent) hätten sonst jeweils rund 30 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Bei der Stadtsparkasse wurde die eigentlich geplante Ausschüttung von 10,4 Millionen Euro auf Null gesetzt, es sollen aber im Herbst 3,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Die Bankenaufsicht hat darum gebeten, wegen der Corona-Krise Beschlüsse dazu erst im Oktober zu fassen.