Der holprige Weg zur Lufthansa-Rettung
Obwohl der Staat mit Milliarden die Fluggesellschaft rettet, werden Jobs wegfallen. Wenigstens der Steuerzahler soll langfristig profitieren.
Auf dem Platz darf wieder trainiert werden. Bei der Umsetzung gibt es aber vor allem beim Doppel Irritationen.
FRANKFURT/BERLIN Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung der Lufthansa ein Angebot gemacht, wie der Staat den Fortbestand des Unternehmens trotz Corona-Krise sichern kann. Die Analyse zeigt: Der Konzern konnte eine überzogene Intervention des Staates abwehren, während der Bund sich sein Engagement halbwegs fair bezahlen lässt. Maximalforderungen von SPD, Grünen und Gewerkschaften sind gescheitert.
Konstruktion Die Lufthansa soll rund neun Milliarden Euro erhalten. Rund drei Milliarden Euro davon sollen über einen Kredit der staatlichen Kfw-Bank fließen, der nicht zum Billigtarif vergeben werden soll. Anfangs war von einem Zinssatz von neun Prozent die Rede, jetzt wird inoffiziell von vier bis fünf Prozent gesprochen. Hinzu kommen eine zu verzinsende Wandelanleihe für Lufthansa sowie eine „stille Beteiligung“, die dem Konzern zusammen mehr als vier Miliarden Euro bringen dürften. Und als politisch wichtigsten Aspekt will der Bund 20 Prozent der Lufthansa-Aktien über eine Kapitalerhöhung kaufen. Dabei will er für die Aktien aber nicht den aktuellen Preis von 8,39 Euro zahlen, sondern nur den Nennwert von 2,56 Euro pro Papier, eventuell in Relation sogar noch weniger, weil die Aktionäre einen Kapitalschnitt hinnehmen sollen.
Gewinnbeteiligung Falls sich die Lufthansa nach der Corona-Krise deutlich erholt, könnte der Bund das Aktien-Paket mit einem hohen Profit verkaufen. Dazu eine Rechnung: Zum Preis von 2,56 Euro pro Papier würde er 20 Prozent des Unternehmens für rund 250 Million Euro erhalten. Falls der Lufthansa-Kurs aber wieder auf den Wert aus dem Sommer 2019 steigen würden, damals kostete die Aktie 17 Euro, wäre das Paket 1,6 Milliarde Euro wert.
„Ich halte es für nachvollziehbar, dass der Bund seine Aktien günstig haben will“, sagt der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, „immerhin überlebt Lufthansa nur dank des Staatskredits. Also muss der Bund bei einer Aufwärtsentwicklung einen hohen Anteil haben.“
Jobs/Strategie Die Gewerkschaften sind enttäuscht, dass der Lufthansa-Vorstand keine Jobgarantien als Gegenleistung für die Staatshilfe geben muss. „Da hat Lufthansa jetzt freie Hand“, sagt Nicoley Baublies, Geschäftsführer der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Insgesamt sollen rund 10.000 der 130.000 Stellen wegfallen Der Kölner Ableger Germanwings mit rund 1400 Jobs wird geschlossen, weil die Tarifverträge viel teurer sind als bei Eurowings. Germanwings arbeitet als Subunternehmen für Eurowings.
Umweltdebatte Der Bund verzichtet darauf, Lufthansa aus Klimaschutzgründen denVerzicht auf innerdeutsche Flüge aufzuzwingen. „Gut so, innerdeutsche Flüge können am besten durch bessere ICE-Strecken statt durch Flugverbote vermieden werden“, sagt der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther. Der Bund dringt aber darauf, die Flugzeuge über das bisher geplante Maß hinaus durch abgasärmere und leisere Modelle von Airbus zu ersetzen. Doch der Lufthansa-Vorstand plant vorrangig das Ausrangieren von rund 100 der aktuell 700 Jets, weil er mit niedrigerer Nachfrage rechnet.
Wenig Mitsprache Die SPD ist damit gescheitert, 25 Prozent der Anteile plus eine Aktie durchzusetzen, um eine Sperrminorität bei Lufthansa zu haben. Daran ändert wenig, dass die Wandelanleihe in Aktien umgetauscht werden könnte, weil dies nur bei einem öffentlichen Übernahmeangebot gelten würde. Ein solcher Übernahmeversuch ist aber unwahrscheinlich.
Spannend wird sein, wem der Bund seine ihm zugesicherten zwei Aufsichtsratsmandate gibt: Angeblich gibt es die Zusage, dass es keine Parteipolitiker sein sollen. Lufthansa-Chef Spohr hatte gewarnt: „Wir brauchen staatliche Unterstützung, keine staatliche Geschäftsführung.“
Umsetzung Vorstand und Aufsichtsrat sollen den Deal in diesen Tagen absegnen, danach der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die größte Hürde wird eine Hauptversammlung sein, auf der eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Viele Aktionäre werden den billigen Einstieg des Staates kritisieren. Doch was wäre die Alternative?