1,35 Millionen Euro Schaden durch Corona-Soforthilfe-Betrug

DÜSSELDORF (wuk) Ein erstes Zwischenfazit nach mehrwöchigen Corona-Einschränkungen hat jetzt die Staatsanwaltschaft auf RP-Anfrage gezogen. Demnach sind bisher im Stadtgebiet nur 22 Verfahren wegen Corona-Verstößen gegen Bürger eingeleitet worden, also wegen Verstößen gegen Maskenpflicht oder Verletzung von Abstandsregeln, teils in Kombination mit Widerstand gegen Polizeibeamte.

Weit höher ist die Zahl der eingeleiteten Betrugsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Hilfeleistungen: 144 Fälle von Soforthilfe-Betrug mit einem Schadensvolumen von rund 1,35 Millionen Euro werden von den Ermittlern bisher untersucht. „Und die weitere Entwicklung verfolgen wir natürlich aufmerksam“, sagte ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn.

In den vergangenen acht Wochen seit den ersten coronabedingten Einschränkungen sind bundesweit bisher 4400 Fälle von Betrugsverdacht im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen an die Generalzolldirektion (GZD) als Bundesbehörde gemeldet worden. 3300 dieser Verdachtsfälle seien, so BZD-Sprecher Jürgen Wamser, direkt an die örtlichen Staatsanwaltschaften weiter geleitet worden. 144 dieser Verdachtsfälle, also knapp fünf Prozent, stammen allein aus Düsseldorf. Nach Angaben der hiesigen Staatsanwaltschaft ist dabei keine Bevölkerungsgruppe besonders stark vertreten. So bilden die Verdächtigen, die Corona-Soforthilfe aus Staatsgeldern beantragt und teils erhalten haben, offenbar einen Querschnitt durch die Bevölkerung.

Berichtet wird von Verdächtigen, die extra Bankkonten eröffnet haben, um darüber Soforthilfen zu kassieren, aber auch von Studenten, die für ein „Nebengewerbe“plötzlich staatliche Unterstützung geltend gemacht haben sollen. Vertreten seien auch Firmen, die offenbar schon vor der Corona-Krise erhebliche Liquiditätsprobleme hatten, also nahezu pleite waren – und sich dann um staatliche Corona-Soforthilfe bemüht haben sollen. Julius Sterzel, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gab an, dass überwiegend Beträge bis zu 10.000 Euro beantragt oder gewährt wurden, nur in zwei Fällen sei es um 25.000 Euro als Corona-Hilfe gegangen, einmal auch um 30.000 Euro. Zudem gehen Ermittler davon aus, dass die bisher vorliegenden 144 Verdachtsfälle noch lange nicht das Ende der Betrugsserie zu Lasten des Staates darstellen.