Verteidigungsministerin unter Druck

Das Sturmgewehr-Projekt ist gestoppt. Die Opposition spricht von einem Desaster.

BERLIN Der zweite Stopp eines Rüstungsverfahrens binnen weniger Wochen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck gesetzt, nun auch personelle Konsequenzen in Erwägung zu ziehen. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Rückzieher beim Kauf eines neuen Transporthubschraubers auch dieVergabe des neuen Sturmgewehrs an die Thüringer Firma Haenel zurückgezogen. „Das ist schon ein ziemliches Desaster“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Schon die Vergabe-Entscheidung an Haenel war in der Branche als Überraschung aufgenommen worden. Es gab Verwunderung zum einen darüber, dass der Betrieb in der Lage sein soll, die 120.000 Waffen binnen sieben Jahren zu produzieren und zu liefern. Zum anderen hatte die Zugehörigkeit der Firma zu einer Holding der Vereinigten Arabischen Emirate aufhorchen lassen. Nun kommt, wie aus einer internen Unterrichtung des Ministeriums an den Bundestag hervorgeht, der Verdacht hinzu, es könnte eine Patentrechtsverletzung im Spiel sein – ausgerechnet zulasten der bei demVerfahren unterlegenen Firma Heckler und Koch.

Die schwäbische Waffenschmiede ist seit Jahrzehnten Ausrüster der Bundeswehr und Lieferant des aktuellen Sturmgewehrs G36. Das war in die Schlagzeilen geraten, weil die Schusspräzision bei langem, intensiven Gebrauch unter großer Hitze nachlässt. Viele Soldaten schätzen die Waffe jedoch nach wie vor und halten die Tests für praxisfremd.

Kramp-Karrenbauer dürfe sich nicht hinter angeblich „unklaren Verantwortlichkeiten“verstecken, sagte Lindner. „Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen.“FDP-Bundeswehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, ihr bleibe „angesichts eines solchen Desasters die Spucke weg“. Es müsse genau hingeschaut werden, wer im Ministerium und in dem für die Beschaffung zuständigen Bundesamt verantwortlich sei und wie der „dilettantische Fehler“passieren konnte.