151 Polizisten in rechtsextremen Chats

Der Essener Polizei-Skandal weitet sich aus. Der NRW-Innenminister berichtet über immer mehr erschreckende Posts. Sein Vorgehen stößt auch auf Kritik.

DÜSSELDORF Der Skandal um rechtsextremistische Chatgruppen bei der NRW-Polizei weitet sich aus. Die Zahl der Verdächtigen stieg auf 151 Polizisten, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtags berichtete. Er nannte Beispiele: Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den Hitlergruß zeigte. Auf einemVideo seien Polizisten zu sehen, die die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen.

Ein anderer Beamter habe Fotos von Christbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift in die Chat-Gruppe gestellt. Und bei einem weiteren Beamten seien Fotos entdeckt worden, die ein Hakenkreuz zeigten, das mithilfe von Dienstmunition gelegt wurde. In einem Fall seien auf dem Handy eines einzigen Polizisten mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Reul betonte, für jeden Verdächtigen gelte die Unschuldsvermutung.

Der Fall nimmt immer größere Dimensionen an. Zuletzt war noch von 31 Polizisten die Rede gewesen, die sich an rechtsextremistischen Chats beteiligt haben sollen. Darunter war den Angaben zufolge auch das fiktive Bild eines Geflüchteten in einer Gaskammer.

Reul berichtete dem Landtag am Donnerstag, dass die Indizien ausgereicht hätten, um gegen 113 der 151 Polizisten dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren einzuleiten. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Bei zwei Regierungsbeamten habe es Abmahnungen gegeben, einem sei gekündigt worden. In 108 Fällen seien die Verstöße so gravierend, dass Strafverfahren eingeleitet wurden. Davon seien 21 wieder eingestellt, in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern liege eine Datenmenge vor, die 10,5 Millionen Stunden Film entspreche. Davon seien bisher 40 Prozent ausgewertet.

Reuls Ministerium hatte zuletzt allerdings einen Rückschlag einstecken müssen, weil das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Suspendierung einer Polizeibeamtin für unwirksam erklärt hatte. Daraufhin hatte die Landesausbildungsbehörde der Polizei, die dem Innenministerium unterstellt ist, in acht weiteren, ähnlich gelagerten Fällen Suspendierungen aufgehoben.

Die SPD-Opposition im Landtag hatte für dasVorgehen gegen die Beamten kein Verständnis: „Bildlich gesprochen, hat der Innenminister mit einer Schrotflinte auf ein Kornfeld geschossen. Dabei sind viele unschuldige Körner getroffen worden“, sagte SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. Die Betroffenen müssten das jetzt vor Ort ausbaden: „Das hat nichts mit einem gesetzmäßigen Verwaltungshandeln zu tun.“Einige Polizisten seien mit Maßnahmen überzogen worden, die sich schnell als völlig haltlos herausgestellt hätten. „Man hätte im Vorfeld sauber abwägen müssen. Aber das ist nicht passiert“, so Ganzke.

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei in NRW: „In dem Fall ist der Innenminister zu schnell und zu weit nach vorne geprescht“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Mertens unserer Redaktion. Es bestehe aber nicht der geringste Zweifel daran, dass rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei nichts zu suchen habe und dass gegen solche Umtriebe auch weiterhin rigoros vorgegangen werden müsse.

„Der Innenminister hat mit einer Schrotflinte auf ein Kornfeld geschossen“

Hartmut Ganzke

SPD-Innenexperte