Von Macron lernen

Warum die deutsche Politik nach Frankreich schauen sollte.

Der Islamismus sei der „wohl blindeste Fleck“der politischen Linken, schrieb der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Beitrag für den „Spiegel“nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty in Frankreich, und forderte, die Linke müsse ihr „unangenehmes Schweigen beenden“.

Wenige Tage nach dem Attentat auf den Lehrer wurde eine Frau in einer Kirche in Nizza beim Beten geköpft. Der Präsident Frankreichs hat in der Folge der Attentate jenen Mut bewiesen, den hierzulande auch manchen angehuscht hat. Er hat in einer Rede das Recht zur Blasphemie zum Grundrecht des säkularen Frankreich erklärt – und dem Islamismus den Kampf. Sehr genau wählte Macron seine Worte und unterschied zwischen Islam und Islamismus. Hierzulande aber herrscht nicht nur in den Moscheen Schweigen. Der offensichtliche Täter von Nizza (hier von mutmaßlich zu sprechen ist albern) kam diesen Sommer über die Flüchtlingsroute von Tunesien über Lampedusa nach Frankreich. Ein ähnliches Tätermuster liegt bei dem Mörder von Dresden zugrunde, der zwischen dem Attentat auf den Lehrer und jenem in Nizza einen zufälligen Passanten erstochen und einen zweiten schwer verletzt hatte. Bemerkenswert, dass sich die Blicke immer auf das inzwischen mehrfach betroffene Nizza richten, aber über Dresden mehr oder weniger hinwegblicken. Die Hinterbliebenen der Opfer sind verzweifelt und verstehen diese Grabesruhe nicht. Es ist unanständig von der Bundeskanzlerin, bis heute jedes direkte Wort an sie, jedes direkte Wort zu ihrer politischen Verantwortung schuldig geblieben zu sein. Und es ist fahrlässig, nach all den Attentaten und Opfern nicht längst gezielt gegen Hassprediger in den Moscheen und deren Fernsteuerung aus Saudi-Arabien und der Türkei vorzugehen. Mit systematischer Überwachung und aller Härte bei Fehlverhalten.