Corona bedroht Schuldenbremse
Die Stadt steht finanziell vor harten Jahren – und muss wohl sogar über Kredite für Investitionen sprechen. Stephan Keller wurde im Rat vereidigt.
Die Stadt Düsseldorf steht finanziell vor harten Jahren – und muss wohl sogar über Kredite für Investitionen sprechen.
DÜSSELDORF Die Stadt Düsseldorf steht wegen der Corona-Pandemie vor finanziell schwierigen Zeiten – die sogar eine neue Debatte um eine Verschuldung für Investitionen erwarten lassen. Der Stadtrat hat die Kämmerei zunächst ermächtigt, kurzfristige Kredite bis zu einer Milliarde Euro aufzunehmen, damit die Stadt zahlungsfähig bleibt. Bis zum Jahresende dürfte mehr als die Hälfte ausgeschöpft sein.
Angesichts der Steuerausfälle und der coronabedingten Turbulenzen bei Stadttöchtern wie Messe, Flughafen und Rheinbahn erwartet Kämmerin Dorothée Schneider, dass in zwei bis drei Jahren auch die Rücklagen für Investitionen bei der städtischen Holding aufgebraucht sind. „Wir müssten dann Kredite für Investitionen aufnehmen“, sagt Schneider – das wäre im wohlhabenden Düsseldorf ein Paradigmenwechsel. Der Stadtrat hat eine Schuldenbremse verabschiedet, die diesen Schritt bislang ausschließt.
Die Corona-Pandemie überschattet auch die Planungen für den Haushaltsentwurf für 2021. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat ihn am Donnerstag in den Stadtrat eingebracht. Keller verzichtete am erst vierten Tag seiner Amtszeit auf eine Haushaltsrede, weil er das bereits erstellte Zahlenwerk nur übernommen hat. Bis Februar sollen derVerwaltungschef und der Rat den Plan nach ihren Wünschen anpassen. Bis dahin dürfte auch das Bündnis für den Stadtrat gefunden sein. CDU und Grüne stehen vor einer Kooperation.
Die Gewerbesteuer, mit bislang rund einer Milliarde Euro pro Jahr die wichtigste Einnahmequelle, ist durch die Pandemie in diesem Jahr um 460 Millionen Euro eingebrochen, rund die Hälfte wird der Bund als Corona-Soforthilfe wohl erstatten. Auch für das kommende Jahr erwartet die Kämmerei keine Rückkehr zu alten Höhen. „Wir haben in Düsseldorf eigentlich eine krisensichere Wirtschaft, weil wir einen breiten Branchenmix haben“, sagt Schneider. „Jetzt ist die Betroffenheit der Unternehmen sehr hoch.“Die Kommunen sind angehalten, die Verluste durch Corona gesondert auszuweisen, um Transparenz zu schaffen.
Keller kündigt an, trotzdem nicht an Investitionen sparen zu wollen. Düsseldorf müsse Zukunftsbereiche wie Bildung, Digitalisierung und Verkehr trotzdem weiterentwickeln. Ein Investitionsstopp wäre aus seiner Sicht zudem ein falscher Konjunkturimpuls, weil Aufträge für Unternehmen wegfielen. Er legt sich auch fest, dass die kommunalen Steuern im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Er selbst will im Haushalt noch Geld für die versprochene Personalaufstockung beim Ordnungsamt einstellen.
Zu Beginn der Ratssitzung wurde Keller im Amt vereidigt. Er dankte in einer kurzen Ansprache Vorgänger Thomas Geisel (SPD) für seine Arbeit und betonte, ihm liege eine gute Zusammenarbeit mit dem Rat am Herzen. „Corona bleibt das wichtigste Thema“, sagte er. Es liege an den Kommunen, Regelungen zur Sicherheit der Menschen zu finden. Der Verwaltungsvorstand hatte unter Kellers Vorsitz am Dienstag eine allgemeine Maskenpflicht für Düsseldorf verfügt. Auch während der Ratssitzung, die vom Rathaus wegen der Abstandsregeln in das erheblich größere Congress Center verlegt worden war, galt Maskenpflicht sogar am Platz, nur Redner durften sie kurz abnehmen. Die eigentlich nur auf wenige Stunden geplante Sitzung lief allerdings vom Vormittag bis in den Abend.
Wie erwartet, wurden Josef Hinkel (CDU), Clara Gerlach (Grüne) und Klaudia Zepunkte (SPD) als Bürgermeister gewählt. Daneben stand die Sitzverteilung in Fachausschüssen und Aufsichtsgremien im Mittelpunkt. Keller strebt weniger Mandate an als Geisel. Bei IDR, Messe, Stadtwerken, Schauspielhaus und Flughafen wird er den Vorsitz übernehmen, aber etwa zur Rheinbahn einen Mitarbeiter entsenden.