Schulministerium warnt vor „Querdenker“-Aktion

Die Initiative plant offenbar, am 9. November unwirksame Masken an Schüler zu verteilen. Elternverband und Parteien reagieren mit Unverständnis.

DÜSSELDORF (seka) Die Initiative „Querdenken 711“hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für den 9. November bundesweite Aktionen gegen die Maskenpflicht geplant. An diesem Tag sollen demnach der Gruppe nahestehende Eltern gezielt Schüler und Begleitpersonen auf dem Schulweg ansprechen und ihnen unwirksame Masken mit dem „Querdenken“-Logo geben. Das Ministerium warnte vor der Aktion. Die Initiative selbst sprach dagegen von einem „Test unserer Kommunikationsstrukturen“.

DÜSSELDORF Seit dem vergangenen April organisiert die in Stuttgart gegründete Initiative „Querdenken 711“bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen. Nun sollen die Maskengegner für den kommenden Montag eine Aktion vor Schulen geplant haben.

Laut dem nordrhein-westfälischen Bildungsministerium gibt es Hinweise, dass die Gruppe deutschlandweit an 1000 Schulen„Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung durchführen will“. Demnach sollen Eltern, die der Initiative nahestehen, gezielt Kinder und deren Begleitpersonen auf dem Schulweg ansprechen und unwirksame Masken mit dem „Querdenken“-Logo verteilen. Die Gruppe soll auch eine CO2-Messung anbieten, um auf die angebliche Unwirksamkeit der Masken hinzuweisen. Es sei damit zu rechnen, dass Schüler und deren Eltern möglicherweise zu Verstößen gegen geltende Rechtsnormen aufgerufen werden, heißt es aus dem Ministerium. Damit könnten Betroffene ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer gefährden. Sollten Teilnehmer dieser Aktion das Schulgelände betreten oder Schüler bedrängen, sollen Lehrer die Polizei rufen, so das Ministerium.

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, hatte das Schulministerium auf die Aktion Ende Oktober aufmerksam gemacht: „Ich bin sehr froh, dass die Schulministerin auf unsere Initiative hin aktiv geworden ist“, sagt er. „Ich kann nur davor warnen, diesen Corona-Leugnern auf den Leim zu gehen. Wer CO2-Messungen unter Masken anbietet, bei dem sollte lieber mal der CO2-Anteil unter dem eigenen Aluhut gemessen werden.“Auch Felix Banaszak, NRW-Vorsitzender der Grünen, verurteilte die Pläne der „Querdenker“scharf. Dass die Aktion ausgerechnet am 9. November stattfinden soll, ist aus seiner Sicht Kalkül: „Es ist kein Zufall, dass sich die Gegner des Pandemieschutzes am Jahrestag der Pogromnacht als Opfer stilisieren wollen. Immer wieder ist auf deren Demonstrationen ein perverser und verharmlosender Umgang mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus zu beobachten. Hier wird eine Linie überschritten“, sagt Banaszak. Andrea Heck, Landesvorsitzende des Elternvereins NRW, betont, dass Proteste in einem freien Land zunächst nicht problematisch seien. Man dürfe aber keine Schüler beeinflussen und zu Handlungen bringen, die nicht rechtskonform seien. Die Demonstranten sollten keine Schüler auf dem Schulweg ansprechen oder gar vor den Schulen. „Das geht über jede Vorstellung der Versammlungsfreiheit hinaus.“

Am Donnerstagabend erklärte „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg, dass es keinen entsprechenden Plan für den 9. November gebe. Die Initiative wolle diese Aktion anders verstanden wissen und sehe es als „Test unserer Kommunikationsstrukturen“, wie Ballweg meint. Ob die geplante Aktion tatsächlich nur ein Fake war, ist unklar. Das Ministerium blieb bei seiner Warnung.