Milliardenhilfe für die Autoindustrie

Der Autogipfel beschließt eine Abwrackprämie für Lkw und weitere Fördermittel.

BERLIN (jd/rtr) Die Bundesregierung will der Autobranche mit noch mehr Milliarden unter die Arme greifen. Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich der Bund Regierungskreisen zufolge zu weiteren Hilfen für die Branche bereiterklärt. Ein „Zukunftsfonds Automobil“soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Bei der Lkw-Abwrackprämie habe man sich auf mindestens 500 Millionen Euro verständigt, sagten zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dazu am Dienstagabend mit den Chefs der Autokonzerne getroffen. In einem Beschlusspapier, auf das sich die beteiligten Ministerien mit Ländern und Branchenvertretern im Vorfeld geeinigt hatten und das unserer Redaktion vorab vorlag, heißt es, dass die Branche wieder erste Anzeichen der Erholung zeige. „Um die Folgen der Krise zu überwinden und gleichzeitig die strukturellen Herausforderungen erfolgreich zu bestehen, muss aber der Wandel entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorangetrieben werden.“Konkret soll das mit einem Wechsel auf alternative Antriebe gelingen. Um deren Akzeptanz zu erhöhen, soll die Lade-Infrastruktur verbessert werden: „Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026“, heißt es in dem Papier. Insgesamt will die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalten, bis Ende 2021 rund 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten. „Das bedeutet dann rund 72.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.“Außerdem sollen Förderprogramme mehr Kaufanreize für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben schaffen.

Die E-Auto-Prämie für Pkw wird erweitert und bis Ende 2025 verlängert, zusätzlich kommt eine Art Abwrackprogramm für ältere Lkw. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Maßnahmen gegen Kritik. „Die deutsche Automobilbranche ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Wir tun alles, damit das so bleibt“, sagte Scholz unserer Redaktion.