Zähes Ringen von Bund und Ländern

Strengere Regeln für den Handel, eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen, aber Lockerungen an Weihnachten – die Runde von Bund und Ländern tagte bis in den Abend.

BERLIN Die Bürger müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns einstellen – dürfen aber auf Lockerungen zu Weihnachten hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten begannen am Mittwoch mit mehrstündigen Beratungen zum weiteren Vorgehen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwiesen sich die Gespräche als zäh. Ein Ergebnis gab es zum Redaktionsschluss noch nicht. Besonders strittig war am Abend der Umgang mit Beschränkungen an Silvester.

Einigkeit soll dem Vernehmen nach bei Regelungen für den Einzelhandel erreicht worden sein. Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden und das Ansteckungsrisiko zu verringern, soll die erlaubte Zahl von Kunden pro Laden ab Dezember wie folgt beschränkt werden: In Läden mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll sich höchstens eine Person je zehn

Quadratmeter aufhalten dürfen. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 Quadratmeter aufhalten dürfen. Der Bund hatte in den Vorgesprächen eine generelle Begrenzung auf eine Person je 25 Quadratmeter vorgeschlagen, die Länder wollten das auf Hotspots begrenzen.

Im Einzelhandel wird die Verschärfung der Corona-Maßnahmen keine einschneidenden organisatorischen Konsequenzen haben. Zugangskontrollen finden in den meisten Geschäften ohnehin statt, etwa über elektronische Zählsysteme oder die begrenzte Ausgabe von Einkaufswagen. Manche Unternehmen stellen auch eigene Mitarbeiter ab, die kontrollieren, ob die Kunden sich an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Aus Sicht der Branche darf dies aber nicht das Prinzip sein: „Der Händler kann nicht Ersatzpolizei sein“, sagte ein Sprecher des Handelsverbandes HDE.

Nach denVorberatungen zeichnete sich zudem ab, dass der bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis 20. Dezember bundesweit verlängert wird. Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bis dahin geschlossen bleiben. Es soll Entschädigungen nach dem Muster der November-Hilfen geben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll sich die Runde geeinigt haben,Verschärfungen für Gebiete mit sehr hohen Zahlen an Corona-Infektionen einzuführen. Ab einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.

Wahrscheinlich war nach denVorbesprechungen, dass es Lockerungen über die Weihnachtstage und Silvester geben wird. Unklar blieb zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb erneut dafür, die Schulen offen zu lassen – was auch geplant ist: „Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule“, sagte er. Bund und Länder waren sich weitgehend einig, dass in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 künftig ab Klasse sieben Maskenpflicht im Unterricht gelten soll. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht eingeführt werden können.