Dreyer und Kretschmann siegen
In Rheinland-Pfalz kann die SPD, in Baden-Württemberg können die Grünen nach den Landtagswahlen weiterregieren. Die CDU stürzt in beiden Ländern auf historische Tiefstände ab, die AfD bleibt trotz Verlusten bei rund zehn Prozent.
STUTTGART/MAINZ Aus den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres 2021 sind Amtsinhaberin und Amtsinhaber als Sieger hervorgegangen: Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg Kretschmanns Partei, die seit zehn Jahren den Ministerpräsidenten stellt, erzielte deutlich mehr als 30 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2016 noch einmal. In Rheinland-Pfalz lagen die Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen trotz leichter Verluste sogar noch besser als die Grünen in Baden-Württemberg.
Großer Verlierer der Wahlen ist in beiden Ländern die CDU; sie erzielte jeweils das schlechteste Resultat ihrer Geschichte und verlor etwas weniger ( Baden-Württemberg) beziehungsweise deutlich mehr (Rheinland-Pfalz) als vier Prozentpunkte. In ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg liegen die Christdemokraten jetzt neun Prozentpunkte hinter den Grünen. In Rheinland-Pfalz hatte die CDU mit Christian Baldauf an der Spitze in den vergangenen Wochen an Zustimmung eingebüßt. Dort steigerten die Grünen ihr Ergebnis deutlich und überholten die Liberalen.
Während die FDP in Baden-Württemberg zulegen konnte – dort schien am Abend sogar das beste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Reichweite –, verlor die AfD jeweils Stimmanteile. In Baden-Württemberg hielt sie sich allerdings über zehn Prozent, in Rheinland-Pfalz blieb sie drittstärkste Kraft. Die Linke verpasste jeweils den Einzug in die Parlamente; in Rheinland-Pfalz lagen die Freien Wähler über der Fünf-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung sank in beiden Ländern nach den Prognosen deutlich um fünf bis acht Prozentpunkte.
Die Koalitionsmöglichkeiten in den Landtagen in Stuttgart und Mainz sind nun unterschiedlich. Während in Baden-Württemberg eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition machbar wäre, käme nach den Hochrechnungen vom
Abend auch eine Ampel aus Grünen, FDP und SPD auf eine Mehrheit der Sitze.
In Rheinland-Pfalz dürfte es für die Fortsetzung der Ampelkoalition reichen; rechnerisch wäre nach dem Stand vom Abend auch eine große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern möglich. Innenminister Roger Lewentz (SPD) schloss eine große Koalition aber bereits aus. Die Auszählung war noch nicht beendet, als diese Zeitung gedruckt wurde.
Nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben die Landtagswahlen keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU über diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak. Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte das auf die Maskenaffäre im Bundestag, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität vor allem der beiden Regierungschefs zurück. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Masken-Deals von Unionsabgeordneten sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die Wahlniederlagen der CDU. Auch wenn die Bundestagsfraktion versucht habe, mit Blick auf die Maskenaffäre klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen.
Grünen-Chef Robert Habeck wertete das Ergebnis in Baden-Württemberg als „großen grünen Wahlsieg“. Kretschmann sei eine herausragende Persönlichkeit, sagte er nach den Prognosen. Der Partei gebe das Rückenwind für die Bundestagswahl. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte als Erkenntnis aus dem Tag: „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativierte die Erwartungen an Ampelbündnisse.„Rheinland-Pfalz ist keine Blaupause für den Bund“, sagte Wissing unserer Redaktion. Für die FDP seien Inhalte entscheidend: „Alle wissen, dass die FDP nicht für einen Linksruck zur Verfügung steht.“