Geld für die richtigen Dinge ausgeben

Wer würde bestreiten, dass eine florierende Region auch ein gutes ÖPNV-Netz mit möglichst vielen angeschlossenen Kommunen benötigt?Wohl vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung entschieden, dass auch große Verkehrsinfrastrukturprojekte mit dem Geld aus dem Topf für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bezahlt werden sollen. Also jenem Geld, das eigentlich für den Ersatz von 15.000 wegfallenden Arbeitsplätzen gedacht war. Das hat aus Sicht des Landes zudem den Vorteil, dass die lästige Co-Finanzierung, die bei einer Finanzierung etwa über den Bundesverkehrswegeplan nötig wäre, wegfällt.

Dennoch sollte der sich nun entzündende Unmut über ein solches Vorgehen dem Land zu denken geben. Denn Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter schreiten gerade Seit' an Seit' dafür, damit die „Kölner Westspange“eben nicht mit diesen Mittel finanziert wird.

Noch dazu macht sich das Land in seiner Argumentation selbst angreifbar. So gesteht es ja selbst in dem Entwurf für den Reviervertrag zu, dass der leistende Kraftakt für die Region enorm sei und der Strukturwandel eine langfristige Aufgabe, die weit über das Jahr 2038 hinausgehe. Oder anders ausgedrückt: Es sind wohl noch deutlich mehr als die 14,8 Milliarden Euro nötig, die dem Land aus dem Strukturmitteltopf zur Verfügung stehen.

Deshalb sollte das Land mit seiner Prioritätensetzung klar sein. Und die Verfahrensbeteiligten müssen nun schnell organisatorisch schlagkräftige Strukturen schaffen, damit aus dem Wust an Projektideen die wirklich vielversprechenden identifiziert und umgesetzt werden. Nur so wird verhindert, dass das Revier in ähnlich dramatischerWeise dahindarbt wie das Ruhrgebiet lange Zeit.