Mehr Bundes-Einfluss bei Corona?
Mehrere Unionsabgeordnete um Norbert Röttgen haben die Initiative für eine Änderung der Aufgabenverteilung in der Pandemiebekämpfung ergriffen. Sie wollen, dass der Bund einheitliche Regeln für ganz Deutschland vorgeben kann.
BERLIN Einen deutlichen Widerhall hat eine von drei Unionsabgeordneten gestartete Initiative gefunden, mit der das Infektionsschutzgesetz baldmöglichst geändert werden soll, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.Von 100 Angeschriebenen schlossen sich bis Donnerstagnachmittag 52 Mitglieder der Unionsfraktion einem Vorstoß der beiden Außenpolitiker Norbert Röttgen und Johannes Wadephul sowie der Chefin der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas, an. Das Schreiben ging daraufhin an die Fraktionsführung mit dem Appell, unverzüglich einen Gesetzentwurf der Koalition vorzulegen.
In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben erinnern sie daran, dass Bundestag und Bundesrat mehrfach eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“festgestellt hätten und dass entsprechend nationale Gesetze angepasst worden seien. Vor allem durch das Infektionsschutzgesetz stünden inzwischen „alle notwendigen Instrumente für angemessenes Handeln in der Pandemie“bereit. Die Entscheidung, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen, liege jedoch derzeit bei den Ländern. Diese hätten in dem Format der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin ein Jahr lang ihr Handeln miteinander abgestimmt. „Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, heißt es weiter. Deshalb müsse diese Lücke geschlossen und neben den Ländern auch der Bund die Möglichkeit bekommen, Corona-Vorgaben per Rechtsverordnung bundesweit einheitlich zu regeln.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trage und dass er auch aus diesem Grund„mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten“müsse. Abschließend appellieren die drei Abgeordneten:„Die Zeit drängt. Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer.“
Wie Wadephul berichtete, hat es aus der Fraktion „viele positive Rückmeldungen und Unterstützung gegeben“. In den Fraktionsgremien werde nun das weitereVorgehen besprochen. Auch die Äußerungen der Kanzlerin, des Innenministers und des Gesundheitsministers gingen in diese Richtung. „Es wird Zeit, dass der Bund voll handlungsfähig wird“, unterstrich Wadephul. Er sah keine prinzipiellen Unterschiede zu Positionen von SPD, Grünen und FDP. „Unsere Initiative nimmt den Ländern die eigene Kompetenz nicht weg, daher rechnen wir überwiegend mit deren Zustimmung“, erklärte er.
Der Vorstoß kann als Reaktion auf den bislang zögerlichen Umgang mit einer Gesetzesnovelle zu sehen sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor knapp zweiWochen im TV-Gespräch mit Anne Will ins Gespräch gebracht hatte. Die Regierung bestätigte inzwischen, darüber im Gespräch zu sein. Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, es gehe um die Überlegung, ob und wie der Bund einheitlicheVorgaben machen solle, „falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“. Ein konkreter Entwurf war den Fachpolitikern bislang jedoch nicht bekannt. Damit dürfte die Initiative vor allem den Druck auf den Fraktionsvorstand der Unionsfraktion erhöhen, der am Sonntag zu einer Klausursitzung zusammenkommt. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten von mehr Bundeskompetenzen könnten zum Beispiel verbindliche Vorgaben getroffen werden, welche Einschränkungen Landkreise und Städte beim Erreichen bestimmter Inzidenzgrenzwerte vorzunehmen haben. Der Spielraum für die bisherige Praxis, wonach die Länder die gemeinsamen Vereinbarungen unterschiedlich interpretieren, wäre damit stark eingeschränkt.
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, stellte sich hinter die Initiative. „Der vielstimmige Chor der 16 Bundesländer vor, während und nach den Ministerpräsidentenkonferenzen verunsichert die Menschen im Land. Daher ist es jetzt wichtig, dass der Bund zusätzlich Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erhält, die bisher nur den Ländern zur Verfügung standen“, sagte Eckhardt Rehberg unserer Redaktion.
Sozialpolitiker bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung. „Die Pandemie-Bekämpfung bekommen wir nicht mit einem Flickenteppich von verschiedenen Regeln in den Ländern hin. Insofern ist es verständlich, wenn jetzt aus unserer Mitte der Ruf laut wird, dass wir dem Bund mehr Durchsetzungsmöglichkeiten geben müssen“, sagte der Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. „Die Ministerpräsidenten haben in der Bevölkerung an Ansehen verloren, weil sie die gemeinsam verabredeten Corona-Maßnahmen nicht überall eins zu eins umgesetzt haben. Das verstehen die Menschen nicht mehr“, meinte Weiß.
Die Grünen zeigten sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative. „Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden“, sagte die Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Union und SPD seien dazu bislang nicht bereit gewesen. „Die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen sollten jetzt endlich etwas Konkretes vorlegen, mit dem wir uns auseinandersetzen können und das wir sorgfältig prüfen werden. Bisher kennen wir nur Ankündigungen. Das ist zu wenig“, erklärte Haßelmann.
Unionsfraktionsvorstand Thomas Heilmann verwies aufVorschläge von Armin Laschet, Jens Spahn, Angela Merkel und Karl Lauterbach. „Wir sollten dabei weiter parteiübergreifende Einigkeit suchen“, unterstrich Heilmann. Eine Erweiterung der Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz setze ebenfalls Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat voraus.