Stadt erwägt Luftfilter-Einbau auf Risiko

Nach den Problemen bei der Vergabe droht eine Hängepartie bei den Corona-Lüftern.

DÜSSELDORF Auch nach dem Ende der Osterferien ist der Großteil der Düsseldorfer Grundschulen nicht mit Corona-Luftfiltern ausgestattet. Nach den Problemen bei der Vergabe ruhen die Arbeiten, nur 33 von 87 Standorten sind vollständig ausgerüstet, andere nur teilweise oder gar nicht. Laut Stadtdirektor Burkhard Hintzsche wird die Option diskutiert, dass die Stadt bereits gelieferte Geräte einbaut, auch wenn die Entscheidung der Vergabekammer noch aussteht. „Wir wollen mit der Politik diskutieren, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Hintzsche am Donnerstag. Es stellten sich „technische und rechtliche Fragen“.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsantwaltschaft wegen der Luftfilter-Bestellung gegen mehrere Beschuldigte wegen Bestechung und Bestechlichkeit, die Stadt hat einen beschuldigten Mitarbeiter gekündigt. Noch immer ist unklar, wie mit der Vergabe weiter verfahren werden soll. Hintzsche schließt sogar nicht aus, dass die bereits eingebauten der 4000 Geräte wieder ausgetauscht werden müssen.

Wann die Kammer ihre Entscheidung mitteilt ist unklar, der Stadt droht offenbar eine lange Hängepartie – obwohl die Geräte eigentlich zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts vor einigen Wochen installiert gewesen sein sollten. Wenn die Schüler in NRW nun nach dem erneutenWechsel in den Distanzunterricht wieder in die Gebäude zurückkehren, wären die Geräte wieder für den Infektionsschutz gefragt.

Hintzsche zufolge erwägt man, den Einkaufsprozess offenbar noch vor der Vergabeentscheidung fortzusetzen, will aber zunächst Klarheit über mögliche Folgen schaffen. „Die Schulstandorte sollen möglichst schnell ausgestattet werden“, so Hintzsche. Dies fordert auch die Politik.

Bekannt ist bereits, dass die Stadt auf eine Ausschreibung der Großbestellung verzichtet hatte. Mit Blick auf den Zeitdruck durch die Pandemie war das offenbar zulässig. Die Stadtverwaltung sah allerdings bei der Auswahl des Unternehmens einen möglichenVerstoß gegen Compliance-Richtlinien und schaltete im Februar das Landeskriminalamt ein. Die Ermittlungen laufen.