NRW testet Öffnung in 14 Modellkommunen
Unter anderem Mönchengladbach und Krefeld dürfen Lockerungen erproben. Minister Pinkwart plant keinen „Brückenlockdown“ein.
DÜSSELDORFTrotz hoher Corona-Infektionszahlen soll in 14 Kommunen in Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben wieder etwas hochgefahren werden. Bei dem Modellkommunen-Versuch des Landes mit Lockerungen in Kultur, Sport, Freizeit und Gastronomie wird es keine Nachrücker geben, falls ein Teilnehmer der 14 auserkorenen Kreise und Städte ausfällt. Das erklärte das NRW-Wirtschaftsministerium. Bei Teilnehmern, deren Sieben-Tage-Inzidenz zum Startzeitpunkt über 100 läge, würde der Beginn verschoben. Derzeit gilt das unter anderem für Köln, Krefeld und Essen sowie den Kreis Düren.
An dem Modellversuch nehmen, wie am Freitag mitgeteilt wurde, folgende Städte und Kreise teil: Ahaus, die Kreise Coesfeld und Warendorf, Münster, Mönchengladbach, Kreis und Stadt Paderborn sowie der Kreis Soest mit den Städten Soest und Lippstadt sollen am 19. April starten. EineWoche später kommen neben dem Kreis Düren, Essen, Köln und Krefeld Hamm, Lennestadt, Siegen und der Hochsauerlandkreis mit Schmallenberg undWinterberg hinzu. Beworben hatten sich 21 Kreise und 25 Städte. Vorgaben waren unter anderem klare Verantwortungen über den Oberbürgermeister, den Landrat oder den Krisenstab sowie ausreichende digitale Test- und Nachverfolgungsmöglichkeiten.
Auch sollten die Projekte sich einfach auf andere Kommunen übertragen lassen.
Öffnungsmöglichkeiten soll es dann auch für die Außengastronomie geben können, aber „nur in einem räumlich begrenzten Rahmen“, sagteWirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die jetzt getroffenen Entscheidungen fußen auf den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März.
Was bei einem bundesweiten Lockdown passieren würde, bleibt offen. Als Notfallmechanismus ist vorgesehen, dass die Kommunen, wenn die 100er-Inzidenz mehr als eineWoche lang überschritten wird, den Versuch abbrechen müssen. Auch bei einem diffusen Infektionsgeschehen oder Bedenken der begleitenden Wissenschaftler vor Ort könne ein Stopp verhängt werden.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Ostermontag einen zwei- bis dreiwöchigen „Brückenlockdown“ins Spiel gebracht und erklärt, die Versuche in den Modellkommunen könnten erst anschließend beginnen. So lange will sein Wirtschaftsminister aber offenbar nicht warten. Die ersten Kommunen kommen bereits am 19. April zum Zug – das ist in anderthalb Wochen. Die Stoßrichtung aus Sicht des FDP-Politikers Pinkwart ist klar. Der Wirtschaftsminister hatte im Vorfeld in einem Brief an die Oberbürgermeister und Landräte formuliert: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den so gewonnenen Erkenntnissen eine Perspektive für weitere Öffnungen erhalten werden.“
„Wir unterstützen diesen Modellversuch des Landes“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW. Er verstehe, wenn Menschen Bedenken hätten:„Aber es handelt sich um geografisch stark begrenzte und nur auf einzelne Bereiche festgelegte modellhafte Projekte. Alle, die sich erhofft hatten, dass bei den Modellen in ihrer Kommune großflächig geöffnet wird, werden enttäuscht sein.“Die beteiligten Städte und Gemeinden lieferten nun wissenschaftlich begleitet einzelne Bausteine, die später in eine breitere Strategie münden könnten. „Auch die vorgesehenen Abbruchkriterien halten wir für sinnvoll und ausreichend“, so der Kommunalvertreter.