Koalitionsstreit über Testpflicht
Die SPD ist dafür, der CDU-Wirtschaftsminister dagegen. Hilfen werden verlängert.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist gegen eine gesetzliche Testpflicht in Unternehmen, Vizekanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sind dafür. Die Lösung des Koalitionsstreits wird für Anfang der Woche erwartet: Dann sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz feststehen, die das Kabinett bereits am Dienstag verabschieden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Gesetz auch die Testpflicht enthalten. Altmaier dagegen setzt weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, möglichst viele Mitarbeiter zu testen. Das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium hatten zuvor repräsentative Befragungen von Unternehmen und Beschäftigten vorgelegt. Der Umfrage des Wirtschaftsministeriums zufolge bieten bereits 69 Prozent der Unternehmen ihren anwesenden Mitarbeitern Corona-Schnelltests an. In der Beschäftigten-Umfrage des Arbeitsministeriums gaben 61 Prozent an, von ihrem Arbeitgeber Tests zu erhalten. Für die SPD ist das nicht ausreichend. Altmaier äußerte sich dagegen zuversichtlich, dass die Firmen die Testquote freiwillig noch weiter steigern würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Ziel von 90 Prozent vorgegeben.
Altmaier will zudem die Überbrückungshilfe III für krisengeplagte Firmen bis zum Jahresende verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung. Die Zuschüsse zu den laufenden Fixkosten von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Scholz zeigte sich offen für die Verlängerung. „Alle wissen, dass wir die Überbrückungshilfen auch noch so lange gewähren müssen, wie sie notwendig sind“, so Scholz.
Altmaier erklärte, es werde auch nach dem Lockdown Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe. Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die Schließung von Industrieunternehmen sei aber nicht nötig.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundestag zu stoppen, damit Handlung und Haftung in einer Hand bleiben“, heißt es in einem Positionspapier. Das Gesetz sieht zusätzliche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und einen Kündigungsschutz für Mitarbeiter vor, die einen Betriebsrat gründen.