Das ändert sich mit der Ampel
Auf Steuerzahler, Verbraucher, Firmen und Hausbauer haben die Pläne Auswirkungen. Forscher kritisieren die Gegenfinanzierung.
BERLIN Das Eckpunkte-Papier der Sondierer weist der Ampel den Weg für die Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt lassen sich konkrete Folgen ablesen.
Steuerzahler Hier legt sich die Ampel fest im Sinne der FDP: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“Damit wird es keine Vermögenssteuer geben, die ein Schrecken für Familienbetriebe geworden wäre. Und: „Wir werden Steuern wie die Einkommen-, Unternehmensoder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“, sagen die Sondierer zu. Das Forschungsinstitut Ifo hat berechnet, was das bedeutet: „Ein Steuerkompromiss der Ampelkoalition könnte für die Bürger bis zu 16,4 Milliarden Euro Entlastung bringen.“Dann müsste sich die SPD mit ihrem Tarif durchsetzen, was die Entlastung der unteren Einkommen angeht; die FDP müsste sich mit der Forderung nach einer kompletten Soli-Abschaffung durchsetzen. Zudem sollen Firmen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung als Superabschreibung geltend machen können.
Minijobber Gute Nachricht für Familien, die eine Putz- oder Gartenhilfe suchen. Es wird künftig leichter werden, einen Minijobber zu finden. Denn die Minijob-Grenze wird von 450 auf 520 Euro erhöht. So viel darf ein Minijobber künftig im Monat insgesamt verdienen, wobei er wie bisher auch mehrere Arbeitgeber haben darf. Der Minijobber darf künftig maximal zehn Stunden in der Woche arbeiten und muss Mindestlohn erhalten, den die Koalitionäre auf zwölf Euro erhöhen wollen. Die Minijob-Grenze, bis zu der reduzierte Abgaben gelten, soll von 1300 auf 1600 Euro erhöht werden.
Mindestlohn Die Ampel will den Mindestlohn auf zwölf Euro pro
Stunde erhöhen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro. Damit will der Staat einmalig eingreifen, über künftige Anhebungen soll die MindestlohnKommission entscheiden. Das InstitutderdeutschenWirtschaft(IW) ist alarmiert: „Mit dem Eckpunktepapier ergibt sich insgesamt ein Anstieg des Mindestlohns um 36 Prozent binnen vier Jahren. Negative Folgen für die Beschäftigung im Bereich einfacher Tätigkeiten sind angesichts wahrscheinlich“, sagt IWGeschäftsführer Hans-Peter Klös.
Hausbauer Konkret wird es beim Thema Solardach. So werden Investoren verpflichtet, gewerbliche Neubauten künftig mit einem Solardach auszustatten. Für private Hausbauer soll es, anders als von den Grünen gewünscht, keine Pflicht geben. „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden“, heißt es. Um Schwarzkäufe zu verhindern, soll ein Verbot des Immobilien-Kaufs
mit Bargeld erlassen werden.
Kohle-Beschäftigte Die Ampel will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. „Niemand wird ins Bergfreie fallen“, verspricht die Ampel. Das Anpassungsgeld, mit dem die Brücke zwischen Entlassung und Rente geschlossen wird, soll entsprechend erhöht werden. Noch unklar ist, was es heißt, wenn künftig nicht mehr RWE, sondern eine neue Stiftung für die Renaturierung zuständig ist.
Privatpatienten Privatversicherte müssen sich keine Sorgen machen: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es im Ampel-Papier. Damit wird es die von Grünen und SPD gewünschte Bürgerversicherung nicht geben, die Privat-Tarife bluten nicht (weiter) aus. Es bleibt abzuwarten, ob Grüne und SPD nun einen Zuschuss von der privaten an die gesetzliche Versicherung verlangen, um gesichtswahrend davon zu kommen.
Hartz-IV-Bezieher Anstelle der Grundsicherung will die Ampel ein Bürgergeld einführen. „Ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV einzuführen, ist weder ein realistischer noch erforderlicher Systemwechsel in der Grundsicherung“, warnt Klös. So will die Ampel Teile der Agenda 2010 zurückdrehen: „Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen“, so die Ampel.
Rentner Die Koalitionäre wollen das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern und das Rentenalter nicht erhöhen. Damit müssen die Beiträge kräftig steigen – oder die Bundeszuschüsse. „Das bedeutet eine demografisch unzureichende Rentenpolitik“, warnt Klös. Die Reform der privaten Altersvorsorge reiche nicht aus. So will die Ampel einen öffentlichen Fonds schaffen, in dem jeder künftig automatisch einen privaten Rentenvertrag abschließt – es sei denn, er entscheidet sich aktiv dagegen. Für laufende Riester-Verträge soll es aber einen Bestandsschutz geben. Zur Förderung der Vorsorge soll der Sparerpauschbetrag von 801 auf 1000 Euro steigen.
Bundeshaushalt Die FDP hat sich durchgesetzt: Die Schuldenbremse bleibt. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es im Ampel-Papier. Jedoch summieren sich die Pläne auf Milliarden, daher heißt es: Man wolle Haushaltsspielräume gewinnen, indem man überflüssige und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfe. Solche Ansagen gab es immer wieder, meist ohne Erfolg. FDP-Chef Christian Lindner nimmt etwa die hohe E-Auto-Förderung ins Visier. „Mit nachhaltiger Finanzpolitik sind die Beschlüsse nicht vereinbar“, kritisiert Ifo-Chef Clemens Fuest.