Dreikampf um die Landtagsmandate
Die Stärke der Grünen führt zu einer neuen Ausgangssituation vor der nächsten Wahl.
DÜSSELDORF Die Bundestagswahl ist vorbei, und in der Düsseldorfer Politik reden mal wieder alle über die Grünen. Die Wahl im September hat den Trend der letzten Urnengänge bestätigt: Inzwischen konkurrieren drei nahezu gleichauf liegende Parteien um die Vorherrschaft in der Stadt. Nicht nur, dass die Grünen mit 22,5 Prozent der Zweitstimmen erneut deutlich über ihrem Bundesergebnis (14,8 Prozent) lagen und nur knapp hinter CDU und SPD landeten. Sie kamen auch bei den Erststimmen in beiden Wahlbezirken auf mehr als 20 Prozent. Die Zeiten, in denen ihre Wähler aus taktischen Gründen die Stimmen splitteten, sind offenbar vorbei.
Für grüne Glücksgefühle sorgte auch der Blick auf die Karte. In acht Stadtteilen wurde die Partei stärkste Kraft: Bilk, Derendorf, FlingernNord, Friedrichstadt, Oberbilk, Pempelfort, Stadtmitte und Unterbilk.
Diese Ergebnisse werden in den Kreisverbänden aller Parteien intensiv diskutiert. Denn die nächste Wahl naht: Am 15. Mai wird der Landtag bestimmt. Für das umkämpfte Düsseldorf wird das die nächste politische Standortbestimmung. Die Zeiten sind auf Bundesund Landesebene so unruhig, dass es zu früh für belastbare Prognosen ist. Drei Parteien hätten das Potenzial zur stärksten Kraft – eine spannende und neue Ausgangslage.
Das grüne Hoch ist dabei inzwischen mehr als nur ein Kurzzeittrend und hält seit der Europawahl 2019 an. Es spricht also vieles dafür, dass die Grünen sogar erstmals realistische Chancen bei der Vergabe der vier Düsseldorfer Direktmandate für den Landtag haben. Die waren bei der jüngsten Wahl 2017 allesamt an die CDU gegangen.
Düsseldorfs CDU-Chef Thomas Jarzombek sieht sie inzwischen sogar als stärksten Konkurrenten in Großstädten. Düsseldorf war die einzige der zehn größten deutschen Städte, in der die CDU noch stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. „Wir brauchen eine Metropolstrategie“, forderte Jarzombek jüngst bei Twitter. Seine Analyse: „Konkurrent in den Städten nicht die SPD, sondern de facto nur die Grünen.“Die Zahlen für Düsseldorf bestätigen eine dramatische Abwanderung von CDU-Wählern zu den Grünen.
Die Landtagswahl wird in Düsseldorf auch deshalb besonders interessant, weil die vier Wahlkreise politisch unterschiedlich gewichtet sind. Während CDU-Kandidat Olaf Lehne im konservativen Norden die besten Chancen im Dreikampf mit den Bewerbern von SPD und Grünen eingeräumt werden, gelten die Grünen als Favorit für den Westkreis. Denn der umfasst neben dem Linksrheinischen auch große Teile der grünen Innenstadt. Für Angela Erwin (CDU) könnte es im Duell mit dem Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeister-Kandidaten von 2020, Stefan zeichnet sich ein Kopf-an-KopfRennen zwischen CDU-Kandidat Marco Schmitz und SPD-Herausforderer Oliver Schreiber ab. Allerdings sind auch in diesem Wahlkreis die Verschiebungen in Richtung Grüne wahrzunehmen: In ihrer Hochburg Flingern-Nord erhielten sie bei der Bundestagswahl gewaltige 31,4 Prozent der Stimmen.
Im Süden deutet sich nach bisherigem Stand ebenfalls ein Duell zwischen CDU und SPD an, wobei die Sozialdemokraten ihren früher besten Düsseldorfer Wahlkreis
längst nicht mehr dominieren. Beide Kandidaten wären Landtagsneulinge. CDU-Politiker Peter Blumenrath tritt erstmals statt dem aus Altersgründen ausscheidenden PePreuß ter an, mit Jürgen Bohrmann schicken die Sozialdemokraten einen langjährigen Bezirkspolitiker ins Rennen. Grünen-Nachwuchstaund lent Fridays-for-Future-Aktivist Lukas Mielczarek dürfte es schwer haben. Wobei natürlich gilt: Je nach Stimmungslage in Bund und Land sind Überraschungen in allen Wahlkreisen nicht ausgeschlossen. Den Einzug ins Landesparlament wird natürlich auch wieder über die Reservelisten der Parteien erfolgen. Die liegen noch nicht vor. Die Sozialdemokraten dürften Markus Weske absichern, in der CDU deutet sich eine Top-Platzierung für Angela Erwin an. Auch FDP-Landtagskandidat Rainer Matheisen will wieder einziehen.
Aus Düsseldorfer Sicht ist die Landtagswahl noch aus einem anderen Grund interessant: Das Bewerberfeld enthält viele aus der Kommunalpolitik bekannte Namen. Man kann die Wahl auch als Duell der Parteichefs lesen: SPD und Grüne schicken jeweils ihre Doppelspitzen der Kreisverbände ins Rennen (Oliver Schreiber/Annika Maus und voraussichtlich Stefan Engstfeld/ Paula Elsholz), bei der CDU kandidieren mit Angela Erwin und Peter Blumenrath die stellvertretenden Vorsitzenden. Bei den Grünen zeichnet sich eine Kandidatur von Landeschefin Mona Neubaur ab.