Schützen Fußfesseln vor Terror?
Bislang streiten sich die Parteien über Konsequenzen aus dem Berlin-Attentat. Doch jetzt wollen SPD und CDU gemeinsame Vorschläge zur schärferen Überwachung von Islamisten vorlegen
Drei Wochen nach dem Terroranschlag, der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Todesopfer forderte, will die Bundesregierung heute über konkrete Maßnahmen für eine bessere Terrorabwehr beraten. So sollen islamistische Gefährder künftig besser überwacht werden – etwa mit elektronischen Fußfesseln. Diejenigen Extremisten, die ausreisepflichtig sind, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden ist, sollen zudem auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren.
Heute Nachmittag wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas von der SPD über ein entsprechendes Vorgehen einigen. Wie der Umgang mit Gefährdern, also Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, künftig aussehen soll, darüber wird intensiv diskutiert, seit bekannt ist, dass Berlin-Attentäter Anis Amri seit langem als ein solcher Gefährder eingestuft war. Trotzdem konnte sich Amri unter einer Vielzahl verschiedener Identitäten ungehindert in Europa bewegen und sein erklärtes Vorhaben, einen Anschlag zu begehen, letztlich in die Tat umsetzen. Der Tunesier Amri war zudem ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil Tunesien ihm zunächst keine Papiere ausgestellt hatte.
In Zukunft sollen Gefährder wie Amri auch dann bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden können, wenn wie im Fall Amri Papiere aus den Herkunftsländern fehlen, fordert Justizminister Maas. Um Gefährder besser überwachen zu können, will Maas auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln ausweiten. Er wies darauf hin, dass sein Haus bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Fußfesseln für verurteilte Staatsgefährder nach ihrer Haftentlassung vorsieht. Nun solle sogar die Möglichkeit geschaffen werden, Gefährdern auch vor einem Verfahren oder einer Verurteilung eine Fußfessel anzulegen. Dies sei zwar „kein Allheilmittel“, könne aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden „deutlich vereinfachen“.
Innenminister de Maizière sprach von einem „guten Vorschlag“des Justizministers. Er freue sich, dass Maas sich seinen Forderungen nach einer Fußfessel für islamistische Gefährder nun anschließe. Der Innenminister sprach sich zudem für eine Fortsetzung verstärkter Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus – auch über Mitte Februar hinaus. Diese stellten den offenen Schen- gen-Raum nicht grundsätzlich infrage. Unterdessen werden Forderungen, mehr Druck auf die Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber auszuüben, immer lauter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Bundesinnenminister de Maizière auf, er solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren. Oppermann forderte, die entsprechenden Rückführungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei dürften „auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“.
Ob die Drohung, Entwicklungsgelder zu streichen, wirklich das Mittel der Wahl auf dem Weg zu einer besseren Zusammenarbeit ist, darüber gehen die Meinungen stark
CSU Minister lehnt Kürzungen von Entwicklungshilfe ab
auseinander. Eine Sprecherin von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, dies sei möglicherweise kontraproduktiv. Würde die Bundesregierung etwa die Förderung von Entwicklungsprojekten in Nordafrika streichen, könnte der Druck auf junge Menschen, diese Länder zu verlassen, sogar noch steigen.
Die Grünen warnen in der Sicherheitsdebatte dagegen vor einem „Überbietungswettbewerb“an Maßnahmen. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Zunächst müsse bewiesen werden, dass sich bestehende Gesetze und Verordnungen nicht bewährt hätten: „Jeder und jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt.“
Ins selbe Horn stößt Linken-Chef Bernd Riexinger: „Wer jetzt hektisch nach immer neuen Strafen ruft, der stellt in der Tat langsam den Rechtsstaat infrage.“
Eingeschaltet hat sich in den Reigen der Schuldzuweisungen auch die FDP. So ist der Umgang der Behörden mit Berlin-Attentäter Amri aus Sicht von Parteichef Christian Lindner „Strafvereitelung im Amt“. Verantwortung trage NordrheinWestfalens Innenminister Ralf Jäger von der SPD. Lindner bezweifelte, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Dieser sei immerhin durch Deutschland gereist mit mindestens 14 Identitäten und habe die Kooperation mit den Behörden verweigert. Die FDP werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte Lindner an.