Grüne für mehr Video
Abgeordnete Deligöz spricht sich für Überwachung aus – und warnt
Jetzt fordern auch erste Grünen-Bundespolitiker eine stärkere Videoüberwachung in Deutschlands Städten. Dafür sprach sich die schwäbische Bundestagsabgeordnete, Ekin Deligöz (Senden, Kreis Neu-Ulm), am Rande des Neujahrsempfangs der Grünen im Landkreis Günzburg aus. „Wir brauchen an sensiblen Punkten mehr Kameras“, sagte sie unserer Zeitung. Unter „sensibel“versteht sie Orte und Plätze, „wo viele Menschen zusammenkommen“– etwa Bahnhöfe, Unterführungen, stark frequentierte Straßen und Fußgängerzonen.
Sie warnte aber auch davor, „zu glauben, dass damit Anschläge verhindert werden können“. Eine stärkere Überwachung helfe den Ermittlern höchstens bei der Aufklärung eines Verbrechens, sie verhindere aber in aller Regel keines. „Allenfalls Kleinkriminelle lassen sich von einer Kamera abschrecken; aber keiner, der sich einen Sprengstoffgürtel umgeschnallt hat oder mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge rasen möchte.“
Eine massenhafte Datenerfassung allein bringe nichts. „Um effektiv zu arbeiten, kommt es nicht auf die Menge, sondern auf eine gezielte Auswertung an.“
Die 45-jährige Deligöz, seit 1998 für den Wahlkreis Neu-Ulm im Bundestag und für die Bundestagswahl im Herbst auf Platz drei der bayerischen Landesliste, sieht bei zwei weiteren Punkten „dringenden Nachholbedarf“. Zum einen müsse die Polizei in mehreren Bundesländern, vor allem aber auch die Bundespolizei, mehr Personal bekommen, sagte sie am Samstagabend in Limbach bei Günzburg. Zum anderen müssten Präventions- und Aussteigerprogramme verstetigt werden. Inzwischen sei zwar Geld da. Statt bundesweit sieben Millionen Euro (Jahr 2016) stehen in diesem Jahr nach Angaben der Haushaltspolitikerin 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aber es nütze nichts, wenn solche Programme „immer nur auf ein paar Jahre befristet sind“.