Ruf nach Entlastung
Wirtschaftsflügel der Union erhöht den Druck auf Schäuble
Der Wirtschaftsflügel der CDU erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bürger und Unternehmen sollten durch eine groß angelegte Steuerreform möglichst noch in diesem Jahr und somit noch vor der Bundestagswahl in einem Umfang von 30 Milliarden Euro entlastet werden, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber unserer Zeitung. „Die Politik muss dringend umsteuern und ein investitionsfreundliches Klima schaffen.“Bei den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Milliarden bis 2021 seien Steuersenkungen ein Gebot der Stunde.
Konkret fordert der Wirtschaftsrat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das Abschmelzen des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer sowie die Anhebung des Jahreseinkommens, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent zu greifen beginnt, von derzeit 53000 auf 60000 oder 70000 Euro. „Zu Erhards Zeiten lag der Einstiegssatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens, heute liegt er beim 1,6-fachen“, so Steiger.
Zudem fordert der Wirtschaftsrat eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale (Arbeitnehmerfreibetrag) von 1000 auf 2000 Euro, die Aufstockung des Freibetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter (derzeit 410 Euro ohne Mehrwertsteuer pro Jahr) und die Reduzierung des Einkünftekatalogs bei der Einkommensteuer von sieben auf nur noch vier Einkunftsarten.
Ausdrücklich kritisierte Steiger die Forderung der SPD nach einer Abschaffung des pauschalen Satzes von 25 Prozent bei der Abgeltungsteuer. „Die Abgeltungsteuer ist eines der besten Beispiele für eine gelungene Vereinfachung für alle Steuerzahler“, meint Steiger. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer überhaupt zu signifikanten Mehreinnahmen führe. Zudem appelliert der Wirtschaftsrat an die Bundesregierung, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Erleichterungen für Start-ups die Rahmenbedingungen für sogenanntes Wagniskapital zu verbessern.