Kommt der Brexit auf die harte Tour?
Premierministerin May plant den kompletten Bruch mit dem EU-Binnenmarkt. Das berichten Medien. Nur so bekäme London die alleinige Kontrolle über die Einwanderung zurück. Was heißt das für die Wirtschaft?
Die britische Premierministerin Theresa May strebt laut Berichten einen harten Schnitt mit der EU an. Die Brexit-Pläne der Regierungschefin sähen einen Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof vor, um die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen, berichteten britische Zeitungen am Sonntag übereinstimmend. May will ihre Absichten morgen in einer Rede darlegen.
Mays Pläne liefen auf einen „harten Brexit“hinaus – im Mittelpunkt stünde also ein klarer Bruch mit dem gemeinsamen Markt, hieß es. Dies würde es Großbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig alleine zu kontrollieren. Für viele Brexit-Befürworter war dies ein wichtiges Anliegen bei dem Referendum im Juni. Die schrieb, May werde einen „sauberen und harten Brexit“ankündigen. Der zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: „Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden es merken: Als sie sagte ,Brexit heißt Brexit‘, meinte sie genau dieses.“
Mays Büro teilte lediglich mit, die Premierministerin wolle in ihrer Rede dazu aufrufen, die Spaltung des Landes in Gegner und Befürworter des EU-Ausstiegs zu überwinden, um den Brexit zu einem Erfolg zu machen. Dazu wolle sie die Notwendigkeit gemeinsamer Ziele hervorheben wie den Schutz und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Sollte sich May aber tatsächlich für einen „harten Brexit“aussprechen, dürfte das die Brexit-Gegner weiter verärgern.
Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen – eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung. Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben. Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond kündigte an, London werde alles daransetzen, nach dem geplanten EU-Austritt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. „Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe, ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden“, sagte er in der
Dann könne Großbritannien gezwungen sein, sein Wirtschaftsmodell zu ändern, „um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen“. Von Kritikern wird befürchtet, es könne zu einem Unterbietungswettbewerb kommen, um Unternehmen anzulocken.
Großbritannien strebe „ein Übereinkommen an, das auf Gegenseitigkeit beruht“, sagte er. Schließlich wollten auch Mercedes-Benz, BMW und VW weiter ihre Autos auf dem britischen Markt verkaufen können, „ohne Zölle zu zahlen“.
May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen. Bislang hatte May offengelassen, welche genauen Ziele sie in den Verhandlungen anstrebt. Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments empfahl der Regierung, nach Ende der Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben.