Die CSU darf hoffen, die SPD muss fürchten
Die Ausgangslage vor den Klausurtagungen könnte unterschiedlicher kaum sein
Der Abstand zwischen CSU und SPD in Bayern war immer schon groß in den vergangenen Jahrzehnten. Aber dass die Zustimmung für die Christsozialen dreimal größer ist als für die Genossen, das hat es erst ein Mal gegeben – als CSU-Chef Edmund Stoiber 2003 mit 60,7 Prozent eine Zweidrittelmehrheit im Landtag holte und die SPD nur noch auf 19,7 Prozent kam. Nach der jüngsten Umfrage reichen der CSU schon 45 Prozent, um mehr als dreimal so stark zu sein wie die SPD mit 14 Prozent.
Unterschiedlicher also könnte die Ausgangslage kaum sein, wenn sich die Landtagsfraktionen von CSU und SPD diese Woche zu ihren Klausurtagungen treffen. Die CSUAbgeordneten können trotz des Aufkommens der AfD hoffen, bei der Landtagswahl kommendes Jahr ihre absolute Mehrheit der Sitze im Maximilianeum zu verteidigen. Die SPD-Abgeordneten dagegen müssen fürchten, ihre ohnehin schon wackelige Stellung als größte Oppositionspartei im Landtag zu verlieren. Nur eine Gemeinsamkeit gibt es aktuell. Sowohl bei der CSU als auch bei der SPD ist offen, wer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen wird. Hier wie dort wird darauf verwiesen, dass man erst das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst 2017 abwarten wolle, ehe man Entscheidungen über die Kandidaten für den Herbst 2018 treffe.
Bei der CSU-Landtagsfraktion, die im oberfränkischen Kloster Banz tagt, wird es schwerpunktmäßig um die Frage gehen, was der Staat tun kann, um die heimischen Unternehmen für die Zukunft fit zu machen. „Platzhirsch & Global Player – Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“lautet das selbstbewusste Motto. Fraktionschef Thomas Kreuzer hat Manager, Wissenschaftler und Gewerkschafter nach Banz eingeladen, um über Digitalisierung, Automatisierung und Cyber-Sicherheit zu sprechen. Außerdem soll ein Papier zum Wohnungsbau verabschiedet werden, wo Bayern auch aus Sicht der CSU einigen Nachholbedarf hat. Und es soll in einer Resolution zusammengefasst werden, was der Freistaat im Anti-Terror-Kampf selbst umsetzen kann.
Die SPD-Fraktion und ihr Chef Markus Rinderspacher wollen sich bei ihrer Tagung im schwäbischen Irsee um den Markenkern der Sozialdemokratie kümmern. Das Motto ihrer Tagung lautet: „Zukunft gestalten – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.“Rinderspacher setzt dabei demonstrativ auf einen Schulterschluss mit den Kirchen. Er will damit vor allem jene christlichen Wähler für die SPD gewinnen, denen der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik zu hart ist. Als prominente Gäste werden in Irsee der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erwartet.