Mehr Soldaten für Mali
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine erhebliche Ausweitung des Blauhelmeinsatzes angekündigt. Die Mission in Afrika gilt als gefährlich
Die Teilnahme am Afghanistan-Einsatz löste im Herbst 2001 eine veritable Regierungskrise aus. Es bedurfte einer Vertrauensfrage des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, um zu verhindern, dass die rot-grüne Koalition am Streit über die Beteiligung an der Operation zerbricht. Eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen rettete Schröder. In den Jahren danach wurde immer wieder erbittert gestritten – mehr als 50 deutsche Soldaten starben am Hindukusch. Die Zeiten haben sich geändert: Als jetzt die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ankündete, gab es zwar keine einhellige Zustimmung, aber die Aufregung hielt sich doch in Grenzen. Obgleich auch diese Mission als äußerst gefährlich gilt.
Noch ist der Einsatz in Afghanistan der größte der Bundeswehr. Das kann sich aber bald ändern: Bis zu 1000 deutsche Soldaten sollen künftig mit Hubschraubern und Drohnen bei der Friedenssicherung in Mali helfen. Damit werden in dem Krisenland wohl bald so viele Bundeswehr-Soldaten stationiert sein wie derzeit bei keinem anderen Auslandseinsatz.
Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass Deutschland mit der Erweiterung des Engagements in Afrika Verantwortung in der Welt zeigt: „Wir können uns nicht beschweren, wenn VN-Einsätze (Vereinte-Nationen-Einsätze) nicht funktionieren, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten“, sagte die CDUPolitikerin am Freitag in der Bundestags-Debatte über die gefährliche Mission in dem westafrikanischen Staat.
Die Zustimmung des Parlaments Ende nächster Woche gilt als sicher. Die Bundeswehrsoldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao sind bislang unter anderem für die Aufklärung mit Drohnen zuständig. Jetzt kommen Kampf- und Transporthubschrauber für die Rettung von Verletzten dazu. Die Stabilität Malis habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa, sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße am Freitag. „Wir dürfen dort, wo wir es können, Terror-Camps nicht zulassen.“Auch die Perspektivlosigkeit in dem Land müsse bekämpft werden. „Wenn es gelingt, Mali zu stabilisieren, werden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Mali gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren das Land schon lange und brachten den Norden des Landes zeitweise unter ihre Kontrolle. Die UN-Mission Minusma gilt als die derzeit gefährlichste der Vereinten Natinen. Beim jüngsten Selbstmordanschlag am Mittwoch wurden mindestens 60 Menschen in Mali getötet.
Doch es gab auch kritische Stimmen: Mit dem ausgeweiteten Einsatz erhöhe sich das Risiko für die Bundeswehr, selbst Zielscheibe von Angriffen zu werden, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Christine Buchholz. Die Linke warf der Regierung
Ausbildungsmission im Irak vor der Verlängerung
Heuchelei vor. Einerseits sei das Land so unsicher, dass man Kampfhubschrauber dorthin entsende, andererseits werde es als so sicher dargestellt, dass dem Land ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufgezwungen werde.
Die Regierung will zudem die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak verlängern. Etwa 150 Bundeswehrsoldaten bilden dort im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. „Denen, die dort unter dem Morden und Wüten des IS leiden, müssen wir helfen“, sagte von der Leyen. Es habe sich als richtig erwiesen, den Kurden Waffen zu schicken und sie gleichzeitig auszubilden. Der IS sei empfindlich zurückgeschlagen worden – aber noch nicht besiegt.