Was auf Autofahrer zukommen könnte
Sollte es künftig Fahrtests für ältere Menschen geben? Sollte die Handy-Nutzung am Steuer verboten werden? Das raten Verkehrsexperten dem Gesetzgeber
Rund 2000 Experten haben sich in den vergangenen Tagen wieder in Goslar getroffen – zum inzwischen 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT). Was die Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten vorschlagen, wird oft umgesetzt. In diesem Jahr haben sie diese Empfehlungen an den Gesetzgeber zu folgenden, mitunter heftig diskutierten Themen erarbeitet: ● Senioren im Straßenverkehr Für ältere Autofahrer soll es vorerst keine verbindlichen Fahreignungstests geben. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen, es fehle aber noch eine Datengrundlage zur „Risikoabschätzung“. Bis dahin seien Senioren aufgerufen, selbst zu prüfen, ob sie noch Auto fahren können. Denkbar seien zum Beispiel Fahrten, bei denen ein Fahrlehrer oder Psychologe die Fahreignung auf freiwilliger Basis einschätzt, so die Experten. ● Fahrverbot für Straftäter Das von der Bundesregierung geplante Fahrverbot für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs lehnt der VGT ab. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas beschlossen, wonach Straftäter künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Fahrverbote von bis zu sechs Monaten sollen als neue mögliche Sanktion für alle Straftaten verhängt werden können. Dies würde nach Überzeugung des VGT aber zu einer Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Fahrerlaubnis führen.
Die Gerichte sollten vielmehr „das Potenzial der Geldstrafe“ausschöpfen, indem die Vermögensverhältnisse von Straftätern gründlich ermittelt werden. ● Unfallursache Smartphone Die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten während der Fahrt soll nach Ansicht des VGT „gesellschaftlich geächtet“ werden. Denn die Gefahren durch Ablenkung würden allgemein unterschätzt. Als Gegenmaßnahmen empfehlen die Experten die Einbeziehung des Themas in die schulische Verkehrserziehung, Aufklärungskampagnen und technische Lösungen, die die Nutzung von Kommunikations-, Informationsund Unterhaltungsmedien durch Fahrer unterbinden. Wer wiederholt bei der Nutzung erwischt wird, sollte zum Bußgeld ein Fahrverbot erhalten und zu einer Schulungsmaßnahme verpflichtet werden. ● Verkehrsüberwachung Die Polizei soll sich wieder mehr um die Verkehrssicherheit und die Verhinderung von Unfällen kümmern. Dazu sollten die Beamten nach Vorstellung des VGT nicht nur auf der Straße wieder sichtbarer werden, sondern vor allem den Verkehr wieder mehr überwachen. Tempomessungen durch Privatfirmen erteilten die Experten dabei eine Absage. „Die Herrschaft über Geschwindig- keits- und Abstandsmessung“dürfe aus rechtlichen Gründen ebenso wenig auf Privatfirmen übertragen werden wie Messauswertungen oder Ermittlungen, die zu Sanktionen für Verkehrsteilnehmer führen können. ● Radverkehr In Deutschland sollten für den zunehmenden Radverkehr überall durchgehende Verkehrsnetze geschaffen werden. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Kraftfahrzeuge künftig mit Fahrassistenten ausgerüstet werden, die Kollisionen mit Fahrradfahrern zu verhindern helfen – etwa Abbiegeassistenten bei Lastwagen oder Notbremsassistenten bei Autos. ● Abgas Skandal Für Käufer der vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge soll es nach dem Vorschlag des VGT eine sogenannte Musterfeststellungsklage geben. Betroffene sollen sich diesem Verfahren weitgehend kostenlos anschließen können.