Viel Streit um nichts

Die Oettinger Stadträte debattieren darüber, ob sie sich aussprechen sollen. Auch über die Vergaberichtlinien des neuen Baugebiets ist man sich nicht einig

Stadtrat Ludwig Däubler von der Aktiven Bürgerliste hat dem Oettinger Gremium schon im Dezember gesagt, dass ein umfangreiches Gespräch aus seiner Sicht fällig ist. In der Sitzung am Donnerstag stand diese Sache nun als „Generalaussprache“auf der Tagesordnung. Däubler sagte: „Ich finde, es täte dem Stadtrat sehr gut, über das Verhältnis untereinander zu reden.“Darüber hinaus forderte er eine Art Bestandsaufnahme und eine „Aussprache, unabhängig von Tagesordnung und aktuellen Themen“. Auch Erfolge und Misserfolge der Stadt sollten ihm nach in solch einer Debatte auf den Tisch kommen. Der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten.

Thomas Fink (CSU) war der Meinung, dass alles Wichtige in der Klausurtagung am Samstag hätte besprochen werden können. Er kritisierte gleichzeitig, dass Däubler dort nicht anwesend gewesen ist. Eine ähnliche Sicht teilt Bernhard Raab (Stadtteilliste Oettingen). Die wäre eine gute Gelegenheit für einen Austausch gewesen. „An solchen Tagen muss man einfach da sein“, sagte er weiter. Däubler wiederum hatte eine solche Reaktion erwartet. Für ihn dürfe eine Aussprache allerdings nicht „irgendwo zwischen Tür und Angel“passieren. Für Erfolge und Misserfolge etwa reichten „mal eben fünf Minuten“nicht aus. Robin Bhattacharyya (SPD) stellte sich auf seine Seite. Für eine Generalaussprache sollte ein gesonderter Termin stattfinden, denn an anderer Stelle sei das Thema unpassend. Etwa bei den Jahresabschlussreden, bei denen „wegen des Weihnachtsfriedens“schärfere Reden eher unangebracht seien. In den Haushaltreden, so räumte er ein, reiche ihm die Sprechzeit sowieso nicht aus. Da käme eine Generaldebatte gerade recht. Rudolf Oesterle (PWG) sah das ähnlich.

Unruhiges Stühlerutschen, Blätterrascheln und zahlreiches Flüstern füllen nach und nach nicht nur die Sprechpausen. Die Räte wurden lauter. Bernhard Raab lenkte noch einmal ein und wiederholte seinen Unmut. Er war der Meinung, dass nur „Zeit kaputt geht, nur weil bestimmte Leute nicht in der Lage sind, zu erscheinen“. Es brauche keine „Seifenoper“wie eine Generalaussprache.

Bürgermeisterin Petra Wagner mäßigte die Räte und definierte die Generalaussprache dann via Google. Sie stehe demnach stets im Kontext mit dem Haushalt. Außerdem war auch sie der Meinung, dass die Räte grundsätzlich genügend Möglichkeiten hätten, sich zu äußern.

Die Diskussion nahm weiter Fahrt auf, obwohl am Ende die Hälfte des Rates der Meinung war, dass es keinen Grund zu reden gibt. Fabian Schäff (CSU) widersprach seinem Fraktionsvorsitzendem Fink. Zwar sei es schade gewesen, dass Däubler am Samstag nicht da war. Allerdings seien die Themen schon im Vorfeld auf drei beschränkt worden. Däubler fügte noch hinzu, dass es wohl besser gewesen wäre, dass er bei einem bestimmten Thema nicht dabei war. Konkreter wurde er nicht. BerndKlausurtagung hard Herteux (SPD) fühlt sich indes angegriffen. Stadtrat zu sein sei ein Ehrenamt, nicht jeder könne beruflich so flexibel sein und jeden Termin wahrnehmen. Der letzte Beitrag zur Diskussion stammte von Rudolf Löhe (CSU). Er schlug vor, dass wenn es überhaupt zur Debatte kommen würde, diese in jedem Fall nichtöffentlich stattfinden sollte. Er rechnete damit, dass „die Fetzen fliegen“würden. Doch dazu kam es nicht. Am Ende entschied sich das Gremium knapp mit 10:11 gegen eine Aussprache.

Ein weiteres Thema, bei dem sich der Oettinger Stadtrat nicht einig war, sind die Vergaberichtlinien für das neue Baugebiet Kelterfeld Nord. Nach langem Hin und Her wurde mit je drei Gegenstimmen beschlossen, dass die Grundstücke dort nach fünf Jahren bezugsfertig sein sollen. Ein weiterer Beschluss betrifft alle anderen Richtlinien, etwa die drei Standortwünsche, die jeder Bauherr vor dem Losverfahren frei hätte. Der Vorschlag, dass Oettinger ein Vorrecht hätten, wurde aus Gesetzesgründen abgelehnt.