Eine Ministerin wehrt sich
Die Opposition nimmt Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) wegen des Bayern-Ei-Skandals schwer unter Beschuss. Droht jetzt ein Untersuchungsausschuss?
Sieht so eine Ministerin kurz vor ihrem Rücktritt oder ihrer Entlassung aus? Wohl eher nicht. Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU), die sich in der Salmonellen-Affäre um die niederbayerische Firma Bayern-Ei heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt sieht, gab sich gestern schon vor der Plenarsitzung im Landtag demonstrativ gelassen. „Ich bin nicht nervös“, versicherte sie auf mehrfache Nachfragen – wohl wissend, dass SPD, Grüne und Freie Wähler gleich alle Register ziehen werden, um sie zu Fall zu bringen.
So kam es dann auch. Rosi Steinberger (Grüne), Harry Scheuenstuhl (SPD) und Benno Zierer (Freie Wähler) starteten ein Trommelfeuer an Vorwürfen: Scharf habe nicht die Wahrheit gesagt. Sie habe behauptet, dass Käfigeier der Firma Bayern-Ei in Bayern nicht in die Läden kommen. Das sei falsch, sagte Steinberger. Scharf habe behauptet, dass es in Bayern keine Krankheitsfälle durch Eier der Firma BayernEi gebe. Auch dies habe sich als falsch herausgestellt. „Wie viele faule Eier wird uns die Staatsregierung noch legen?“, fragte Steinberger und fügte noch hinzu: „Wir haben es satt. Wir sind diese ganzen Beschwichtigungen leid.“
Scheuenstuhl warf der Staatsregierung vor, das ganze Ausmaß des Skandals „vertuscht und geheim gehalten“zu haben. Er verwies auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den früheren Bayern-Ei-Chef, wonach 64 der 187 Salmonellen-Fälle in Europa durch Bayern-Ei in Bayern lokalisiert worden sind. „Wieso“, so fragte gleich darauf Zierer, „konnten die Kontrollbehörden in Bayern das nicht?“
Scharf versuchte sich, so gut es eben ging, zu verteidigen. Viel Rückhalt in der eigenen Fraktion – das war schon vorher klar – konnte sie nicht erwarten. Schon während der Sitzung der CSU-Fraktion am Vormittag zeigten sich ihre Abgeordnetenkollegen, wie Teilnehmer berichteten, „eher abwartend“, was durch die Staatsanwaltschaft Regensburg noch alles ans Licht kommt.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte nur allgemein fest: „Was die Regierung der Öffentlich- keit und dem Parlament mitgeteilt hat, das muss für mich stimmen.“Er lege wie immer Wert darauf, „dass alles auf den Tisch kommt, offen und transparent.“
Nach Darstellung der Ministerin hat es diese Offenheit und Transparenz von Anfang an gegeben. Ihr Argument: Die Staatsanwaltschaft habe mehr Möglichkeiten und viel länger Zeit, die Vorgänge zu ermitteln, als eine Kontrollbehörde, die für Gefahrenabwehr zuständig sei und „schnell, aber auch rechtssicher handeln“müsse. Ein Zusammenhang zwischen den Krankheitsfällen in Bayern und der Firma Bayern-Ei habe im Sommer 2014 noch nicht hergestellt werden können.
Es gebe pro Jahr im Schnitt rund 2200 Salmonellen-Erkrankungen im Freistaat. Der Zusammenhang zwischen einzelnen Fällen und BayernEi sei erst klar geworden, als in Frankreich ein „Ausbruchscluster“entdeckt und zweifelsfrei Bayern-Ei habe zugeordnet werden können. „Natürlich“, so sagte sie, könne eine Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit zu neuen Erkenntnissen kommen. Völlig in die Defensive wollte Scharf sich allerdings auch nicht drängen lassen. Sie warf der Opposition vor, sie mit einer „Orgie der Verzerrung und Verfälschung“zu überziehen.
Beigelegt werden konnte der Streit gestern nicht. Die Drohung der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, steht weiter im Raum. „Wir werden noch heute mit den anderen Fraktionen im Hohen Hause Gespräche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufnehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwochabend. Zuvor hatten auch die Grünen ein solches Gremium in Aussicht gestellt, und auch die Freien Wähler hatten damit gedroht. Die CSU kann trotz ihrer absoluten Mehrheit dagegen nichts ausrichten: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig – also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.
2200 Salmonellen Kranke pro Jahr in Bayern