Feuerwehr Debatte: Linkspartei stützt Neuordnung
Die Basisgruppe Ries der Linkspartei steht hinter den Forderungen ihres Mitgliedes Bernhard Kusche, der sich für eine Zusammenlegungen der kommunalen Feuerwehren einsetzt (die RN berichteten). Wie sie in einer Pressemitteilung schreiben, seien im Artikel zwei wichtige Argumente nicht erwähnt beziehungsweise von einem der Bürgermeister falsch ausgelegt worden. Zum einen, so heißt es, sind nicht die Zusammenlegung der örtlichen Feuerwehrvereine, sondern die der Feuerwehren angesprochen. Dass die Feuerwehrvereine im gemeindlichen Leben – auch in der Jugendarbeit – unverzichtbar seien, stehe außer Frage. Zusammengelegt werden sollen demnach die Feuerwehren, die unter kommunaler Trägerschaft stehen. Zweitens, so die Basisgruppe Ries der Linkspartei, sei die Personalstärke der meisten Löschgruppen unter der Woche durch die beruflich bedingte Abwesenheit der Feuerwehrleute nicht gegeben. Damit kann der gesetzliche Auftrag nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden.
Dass der CSU-Stadtrat und Kreisbrandrat Thomas Fink mitsamt den Bürgermeistern des CSUAblegers Aktive Bürger sich nicht mit den Feuerwehrlern anlegen möchte, liege auf der Hand. Diese große Gruppe bedeute eine beachtliche Anzahl an Wählerstimmen, die bei Kommunalwahlen sicher eine große Rolle spielen werde. Also stellt sich laut Pressemitteilung die Frage: „Was ist wichtiger – die Partei oder die Gemeinde? Sollen die Gemeindebürger künftig mit höheren Gebühren für Kindergärten oder gestiegenen Steuern belegt werden, weil die Verantwortlichen sich scheuen, vernünftige Konzepte zumindest zu diskutieren?“
Kusche forderte eine öffentliche Diskussion der sehr kostenintensiven Situation. Sowohl die Bürgermeister als auch die betroffnenen Gemeinderäte scheinen diese zu scheuen. Der Vorschlag stammt von Anfang September, Zeit wäre genügend gewesen. Es ist zu hoffen, dass die anstehenden Bürgerversammlungen für diese Frage genützt werden.