CSU will Kommunen finanziell entlasten

Die Christsozialen stehen dennoch zu den anstehenden Schulbaumaßnahmen

Die CSU/AL-JB-Fraktion im Donau-Rieser Kreistag will die Kreisumlage senken. Diese Umlage wird von den Kommunen an den Landkreis bezahlt. Sie soll 2017 um einen Punkt und dann bis 2020 weiter reduziert werden – darauf einigte sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung. Sprecher Ulrich Lange sagt in einer Pressemitteilung: „Wir haben die letzten Jahre gemeinsam mit CSU-Landrat Stefan Rößle Kurs gehalten und die Entschuldungspolitik des Kreises konsequent und erfolgreich umgesetzt.“Nun sei der Kreis schuldenfrei, die CSU/AL-JB wolle die Früchte dieser Arbeit an die Kommunen und damit an die Bürger zurückgeben. Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt im Jahr 2017 mache für die Städte und Gemeinden rund 1,4 Millionen Euro aus, rechnet die Fraktion vor.

Die Kreisräte waren sich laut der Pressemitteilung einig, dass dieses Versprechen jetzt eingelöst werden soll. Man habe in der Zeit der Entschuldung gut gewirtschaftet und auf die eine oder andere Maßnahme verzichtet. „Dies war nicht immer einfach, aber jetzt zeigt sich, dass es sich gelohnt hat“, so Landrat Rößle. KPV-Kreisvorsitzender Dr. Martin Drexler betonte: „Für die Städte und Gemeinden ist dies ein wichtiges Zeichen. Sie haben einen großen Beitrag geleistet, damit wir heute finanziell so gut dastehen.“

Trotz der von der CSU/AL-JBFraktion vorgeschlagenen stufenweisen Absenkung der Kreisumlage sollen die bedeutenden Projekte der Zukunft gerade im Bildungsbereich zügig umgesetzt werden. Die Fraktion beschäftigte sich intensiv mit den Schulbaumaßnahmen an der Realschule Rain am Lech, am beruflichen Schulzentrum sowie am Gymnasium Nördlingen. Sie diskutierte über Machbarkeitsstudien für einen zukünftigen Ersatzneubau am Albrecht-Ernst-Gymnasium in Oettingen ebenso wie über die Planungen der räumlichen Zusammenführung der Realschulen Hl. Kreuz und St. Ursula in Donauwörth. Die Projekte wurden den CSU/AL-JBKreisräten von den beauftragten Architekturbüros vorgestellt und mit den zuständigen Schulleitern erörtert. „Die CSU/AL-JB-Fraktion steht zu diesen wichtigen Bauprojekten im Bildungsbereich“, so Fraktionschef Ulrich Lange.

Neunstufiges Gymnasium: Ausgaben einplanen

Im Hinblick auf die zu erwartende Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums verständigte sich die CSU/AL-JB-Kreistagsfraktion darauf, bereits im Haushalt 2018 für alle drei Gymnasien des Kreises für eventuelle Veränderungen im Raumbedarf Prüfungs-, beziehungsweise Planungsmittel in Höhe von je 10000 Euro einzustellen. Die Fraktion geht jedoch davon aus, dass die Kosten am Ende der Freistaat übernimmt.