CSU: Nein zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Christsozialen führen mehrere Argumente gegen den Vorschlag der Grünen auf
Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich mit der Erhöhung der Gewerbesteuer auseinander gesetzt. Die werde von der Fraktion GrüneFrauenliste, der Verwaltung und Oberbürgermeister Hermann Faul gefordert. In der Pressemitteilung der Christsozialen heißt es: „Obwohl seit über zehn Jahren die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Ausnahmejahr immer deutlich über zehn Millionen Euro und höher als in vergleichbaren Städten waren, soll an der Steuerschraube gedreht werden.“
Viele Weichen seien in den vergangenen Jahrzehnten richtig gestellt worden, sodass sich in Nördlingen ständig neue Firmen angesiedelten hätten. Die wichtigsten Säulen dieses Erfolges seien die günstig verfügbaren Gewerbeflächen und eben die Gewerbesteuer, die knapp unter dem Schnitt der Großen Kreisstädte in Bayern liege. Zudem steigerten die Investitionen in weiche Faktoren die Attraktivität des Standortes, so die CSU. Doch es bestehe überhaupt kein Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen. So sei die Verkehrsanbindung mit weiten Entfernungen zu den Autobahnen nach wie vor ein Nachteil für das örtliche Gewerbe. Aber auch deutlich geringere Gewerbesteuersätze aller umliegenden Gemeinden machten dem Nördlinger Wirtschaftsstandort zu schaffen, wie zum Beispiel an dem florierenden Gewerbegebiet in Möttingen zu sehen sei. Durch die direkte Konkurrenz sei es fraglich, ob bei einer deutlichen Erhöhung die Neuansiedlungen in Nördlingen weiter so fortgeführt würden. Ein Unternehmen, das sich im neuen Gewerbegebiet in Reimlingen mit einer Entfernung von nur 900 Metern zum Nördlinger Ortsschild niederlasse, genieße ebenso die Vorzüge der Nördlinger Infrastruktur für sich und seine Mitarbeiter. Es müsse aber rund 20 Prozent weniger Gewerbesteuer zahlen, wenn die von Verwaltung und Oberbürgermeister Faul geforderte Gewerbesteuererhöhung komme. Seit mehr als 40 Jahren wäre Faul der erste Bürgermeister, der an dieser Steuerschraube drehe, trotz permanent steigender Einnahmen. Die CSU-Fraktion plädiert daher für einen unveränderten Gewerbesteuersatz. Es dürfe nicht die Axt an eine der tragenden Säulen der Gewerbeansiedlung gelegt werden. Die Verlockung der kurzfristigen Mehreinnahmen werde mittelfristig durch eine deutlich zurückgehende Gewerbeansiedlung zunichte gemacht. Der Wirtschaftsstandort werde dabei verlieren, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik müsse daher fortgeführt werden. Dies werde sich langfristig auch weiter positiv auf den Haushalt auswirken und die Gewerbesteuereinnahmen würden weiter steigen. Eine Erhöhung schaffe kurzfristige Einnahmeeffekte mit langfristigen negativen Folgen, so die CSU.