Was sagen Handys über Flüchtlinge?

Daten sollen helfen, die Herkunft von Asylbewerbern zu bestimmen

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen künftig in großem Stil die Daten auf den Smartphones von Flüchtlingen einsehen können, um deren Identität festzustellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor. Das Ministerium schätzt, dass allein im vergangenen Jahr für mehr als die Hälfte der Asylsuchenden das Auslesen eines Datenträgers in Betracht gekommen wäre, wie Süddeutsche Zeitung,

WDR und NDR berichten. Die Außenstellen des Bundesamtes sollen mit speziellen Geräten und Software ausgerüstet werden, mit denen etwa 2400 Datenträger pro Tag geprüft werden können. Das Vorhaben ist Bestandteil des Maßnahmenkatalogs von Bund und Ländern zur verstärkten Abschiebung. Der Zugriff auf Mobiltelefone oder andere Datenträger ist den Auslän- derbehörden zwar schon seit 2015 im Prinzip erlaubt. Das Bamf war dabei bislang allerdings auf die Zustimmung der Flüchtlinge angewiesen. Willigen diese nicht ein, ist ein richterlicher Beschluss erforderlich.

Laut Ausländerzentralregister befinden sich 213000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“in Deutschland. Warum auch der neue Gesetzentwurf dieses Problem nicht lösen wird, erklärt Bernhard Junginger im Kommentar.