Keine Bühne für türkische Wahlkämpfer

Streit Gaggenau und Köln sagen Auftritte ab. Ankara reagiert empört

Gaggenau Der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland zur Bühne seines Wahlkampfes zu machen, stößt an Grenzen: Die Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle. Die Stadt Köln will einen für den Auftritt des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi am Sonntag vorgesehenen Saal ebenfalls sperren.

Bozdag kritisierte die Entschei- dung scharf. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“Er wollte in Gaggenau für ein ganz auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben.

Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Erdogan, redete sogar von einem Skandal. Die türkische Regierung versuchte am Donnerstagabend daraufhin, den Spieß umzu- drehen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wurde vom Außenministerium in Ankara einbestellt. Bozdag ließ ein Treffen mit Justizminister Heiko Maas platzen. Maas wollte Bozdag eigentlich wegen der Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen. (dpa, afp)

Mit dem deutsch-türkischen Verhältnis beschäftigen sich auch Winfried Züfle im Leitartikel und ein Hintergrundbericht in der Politik.