Schäuble bleibt beim Soli hart

Weite Teile der Union dringen auf eine schnelle Abschaffung des Zuschlages und eine große Steuerreform. Nur der Finanzminister spielt da nicht mit. Er sitzt auf seinem Geld

Im Streit um eine große Steuerreform gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nach. Forderungen aus seiner eigenen Partei und der CSU nach einer deutlich größeren Entlastung der Bürger als bislang geplant erteilt er im Interview mit unserer Zeitung eine klare Absage. Mehr als 15 Milliarden Euro an Entlastung gehe nicht, so Schäuble, wenn man am Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Etats ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festhalte. Wörtlich sagte er: „Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind. Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“

Das allerdings geht vielen Parteifreunden angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen nicht weit genug. So hat CSU-Chef Horst Seehofer bei seinem Auftritt am Politischen Aschermittwoch in Passau bereits die „größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“versprochen. Zudem wollen CDU und CSU den Solidaritätszuschlag schneller abschaffen als der Finanzminister. Schäuble verteidigte hingegen seinen Plan, den „Soli“bis 2030 in zehn Schritten abzubauen. Da sein Aufkommen allein dem Bund zustehe, sei es sinnvoller, die Steuern zu senken, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen betreffen. „Wenn wir den Soli um jährlich zwei Milliarden senken, ist das sehr ehrgeizig, zumal der Bund die Leistungen für die Länder deutlich erhöht. Wir können nicht alles gleichzeitig schaffen.“

Mit Blick auf den Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigte sich Schäuble gelassen. „Schulz beschäftigt sich bislang ausschließlich mit der Aufarbeitung der Agenda 2010. Das ist Wundenlecken – nicht mehr.“Für Deutschland sei aber nicht entscheidend, wie sich die SPD zur Agenda 2010 stelle, „sondern wie wir die nationalen wie internationalen Herausforderungen meistern“. Da habe man von Schulz „noch nichts gehört“.

Im Vorfeld des Gipfels der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs am nächsten Freitag und Samstag in Baden-Baden, bei dem er zum ersten Mal seinen neuen USKollegen Steven Mnuchin treffen wird, zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA „trotz aller irritierenden Äußerungen auch in schwierigen Zeiten fruchtbar gestalten“könne. Die Kritik der neuen US-Regierung an den deutschen Handelsüberschüssen wies Schäuble scharf zurück: „Einen Großteil unserer Überschüsse investieren wir in anderen Ländern und tragen somit zum dortigen Wirtschaftswachstum und zur Entstehung von Jobs bei, gerade auch in den USA.“

Den Wortlaut des Interviews finden Sie in der