Es ist absolut absurd

Zu „Von Einsicht keine Spur“(Politik) vom 10. März: Müssen wir die Angriffe der türkischen Regierung dulden?

Die Beschimpfungen gegen uns, weil wir nicht den Wahlkampf für ein undemokratisches System, das in der Türkei installiert werden soll, bei uns haben wollen, sind nicht zu tolerieren. Unser Grundgesetz begrenzt die Versammlungsfreiheit auf deutsche Staatsbürger. Wir könnten also die unseligen Wahlveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder verbieten. Die Österreicher haben es uns ja vorgemacht. Nicht nur das Ärgernis, dass Erdogan unsere Justiz nicht anerkennt, dass er Zwietracht in der türkischen Gesellschaft bei uns stiftet, dass er gegen Integration hetzt, dass er Nazivergleiche nicht scheut, dass er die EU schmäht, dass er sich aber fürstlich von Deutschland und der EU bezahlen lässt.

Knapp zehn Milliarden Euro erhält die Türkei nach meiner Kenntnis von der EU im Zeitraum von 2007 bis 2020 als „Heranführungshilfe“, bis 2014 sind schon über vier Milliarden geflossen. Deutschland allein hat bis 2016 über 1,3 Milliarden bezahlt, soweit mir bekannt, ohne den „Flüchtlingsdeal“.

Das Geld wird unter anderem zum Aufbau einer „effektiven und regierungsunabhängigen Justiz“, zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Medienfreiheiten gegeben. Es ist absolut absurd und kaum zu ertragen!

Georg Uebele, Burgau