Für Euro Austritt und Minuszuwanderung
Die AfD hat einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Darin findet sich viel Bekanntes. Aber zwei rigorose Verschärfungen geben zu denken. Eine davon widerspricht dem Grundgesetz
Für das, was die AfD in ihr Programm für die Bundestagswahl schreiben will, müsste das Grundgesetz geändert werden. Nur so wäre es möglich, eingebürgerten Zuwanderern den deutschen Pass wieder zu entziehen. Die Alternative für Deutschland will dies, wie es in dem jetzt vorgelegten Programmentwurf heißt, „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ermöglichen. Das ist deutlich rigoroser formuliert als noch in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Parteiprogramm. Zumal die AfD diese Ausbürgerung insbesondere auch zulassen will, wenn der Betroffene damit staatenlos wird. Das widerspräche Artikel 16 des Grundgesetzes.
Auch die andere Zuspitzung hat es in sich. Bekannt ist, dass die Partei stets betont, die Zuwanderung stoppen oder zumindest begrenzen zu wollen. Jetzt führt sie einen neuen Kampfbegriff ein: die Minuszuwanderung. Die Grenzen müssten geschlossen werden, heißt es da, „um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und auf unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich völlig unqualifizierte Asylbewerber zu beenden“.
Das ist komprimiert das, was auch im Parteiprogramm nachgelesen werden kann. Und dann steht im Wahlprogramm: „Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung von 200000 Personen.“Soll heißen: Es müssen deutlich mehr Menschen freiwillig gehen oder abgeschoben werden als ins Land kommen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann, bleibt offen.
Die Minuszuwanderung ist im Übrigen keine Erfindung der AfD. Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat damit schon 2013 in seinem Land den politischen Gegner provoziert.
Die konkrete Zahl 200 000 scheint nicht in Stein gemeißelt, denn der der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser, spricht im Nachhinein gegenüber von einem redaktionellen Fehler. Der Hintergrund: Bevor er sowie die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen den Entwurf öffentlich präsentieren, hat eine Befragung der Mitglieder zu einzelnen Kernpunkten stattgefunden. Und da hat sich nur eine Minderheit von 35 Prozent für die Nennung einer Zahl ausgesprochen.
Apropos Mitsprache: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ist Kapitel eins des Programms überschrieben. Die AfD fordert Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild, um damit den Wählern das Recht zu geben, nicht nur den Bundespräsidenten direkt zu wählen, sondern auch bereits beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dahinter steckt auch die Absicht, das Volk über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls – nach britischem Vorbild – auch der Europäischen Union abChef
Das Volk soll über Verbleib in EU und Euro entscheiden