Das Saarland prescht vor
Kramp-Karrenbauer will Wahlkampfauftritte von Politikern aus Ankara verbieten. Meinungsbildung in Berlin läuft noch. Erdogan beschimpft Merkel und die Niederlande
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat erstmals ein Bundesland die Ampel auf Rot gestellt: Das Saarland werde solche Auftritte verbieten, kündigte Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Man werde dazu alle Möglichkeiten ausschöpfen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte sie. Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt.
Hintergrund der Wahlkampfauftritte ist das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April. Eine neue Verfassung würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele davon noch ausstehen, ist unklar.
In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.
In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei.
Auch die Bundesregierung ist dabei, sich eine Meinung zu bilden. greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.“Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an. Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“bezeichnet hatte.
Erdogan sagte am Dienstag weiter: „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“im Jahr 1995, sagte er. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als „widerliche Geschichtsverfälschung“zurück. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.