Grüne kritisieren Flächenverbrauch
MdL Ludwig Hartmann beklagt in Nördlingen fehlende Konzepte für Innenentwicklung
Großflächige Baumärkte, neue Gewerbegebiete und Wohnviertel auf der grünen Wiese sowie drei- oder vierspurige Ausbauten von Straßen – jeden Tag wird in Bayern eine Fläche von 19 Fußballplätzen bebaut. Damit nimmt der Freistaat eine Spitzenstellung in den alten Bundesländern ein. Für die einen ist dies ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität, Grüne und Umweltverbände schlagen nicht selten ob dieser Entwicklung Hände über dem Kopf zusammen.
Das in Bayern ins Leben gerufene „Bündnis für Flächensparen“habe überhaupt nichts gebracht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, bei einer Veranstaltung der Nördlinger Grünen im Jugend & Familiengästehaus am Bleichgraben. Deshalb müsse jetzt die Staatsregierung handeln und den enormen Flächenverbrauch gesetzlich eindämmern. Ziel seiner Fraktion sei es, dass nur noch rund fünf Hektar pro Tag bebaut werden dürfen. Möglich wäre dies durch entsprechende gesetzliche Festlegungen im Landesplanungsgesetz, betonte Hartmann. Sollte sich die Staatsregierung einer entsprechenden Gesetzgebung verweigern, könnten sich die Grünen ein Volksbegehren zur Regulierung des Flächenverbrauchs vorstellen.
Nach Auffassung Hartmanns könnten Städte und Gemeinden das Problem von überzogenen Flächenausweisungen und der ineffizienten Flächennutzungen nicht alleine lösen. Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, habe das Umweltbundesamt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) beauftragt, das Instrument des „Flächenhandels“zu testen. Dieser könnte in Form von „Bauland-Zertifikaten“geregelt werden. In einem gerade laufenden Planspiel werde ein Flächensparziel – zum Beispiel fünf Hektar pro Tag in Bayern – in Form von Zertifikaten verbrieft. Zu Beginn des Jahres könnten diese auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Diese Zertifikate ähnelten den CO2-Zertifikaten, die Unternehmen vorlegen müssten, um eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen zu dürfen.
Wenn eine Kommune bisher ungenutzte Flächen im Außenbereich zu Bauland machen wolle, so Hartmann, benötige sie dazu eine entsprechende Anzahl an Flächenzertifikaten. Für Bebauungen innerorts, denen ohnehin der Vorzug gegeben werden sollte, seien hingegen solche Zertifikate nicht erforderlich. Weiter, so der Fraktionsvorsitzende, müssten die Zertifikate zwischen den Kommunen frei handelbar sein. Der Grünen-Politiker verspricht sich dadurch auch eine Eindämmung des Konkurrenzkampfes um Grundstücke.
Auf grundsätzliche Zustimmung stieß Ludwig Hartmann beim Obmann des Bauernverbandes im Landkreis Donau-Ries, Karlheinz Götz. Als weiteres großes Problem bei der Innenentwicklung eines Ortes nannte Götz oft jahrelang leer stehende und nicht genutzte Altgehöfte. Er schlug in diesem Zusammenhang vor darüber nachzudenken, auf die Eigentümer solcher Höfe nach einer gewissen Zeit einen „steuerlichen Druck“auszuüben, um diese einer Nutzung in welcher Form auch immer zuzuführen.
Bernhard Muff forderte die Grünen auf, diese brisanten Themen mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Es nützte nichts, diese nur innerparteilich zu diskutieren. Auf diese Weise seien keine Mitstreiter oder Wähler zu gewinnen, meinte Muff.
Bundestagskandidat Albert Riedelsheimer wies darauf hin, dass es auch im Donau-Ries-Kreis Kommunen gebe, die verantwortungsvoll mit ihren Flächen umgingen. Freilich müsse in der einen oder anderen Kommune noch mehr der Fokus auf die Innenentwicklung gelegt werden.