Schäuble: Griechenland steht besser da

Die Regierung in Athen einigt sich mit den Geldgebern auf weitere Reformen und darf nun erneut auf Finanzmittel hoffen. Der deutsche Finanzminister hält ein weiteres Hilfspaket für unnötig

genutzt werden. Mit anderen Worten: Die Griechen könnten dann erstmals wieder investieren.

Schäubles Optimismus reichte sogar noch etwas weiter: „Ich gehe davon aus, dass Griechenland kein weiteres Rettungsprogramm braucht und ab 2018 wie geplant wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat.“Es geht also voran, was vor allem daran abzulesen ist, dass die Geldgeber ihre Kontrolleure wieder losschicken, um die messbaren Er- gebnisse der bisherigen Reformen zusammenzutragen. Deren Bericht soll in einigen Wochen der Eurogruppe vorgelegt und – im besten Fall – zustimmend beschlossen werden.

Was das heißt, kann Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos dann auf dem Konto des Staates ablesen: Die nächste Tranche aus dem dritten Hilfspaket würde freigegeben. Diese sieben Milliarden sind dringend nötig, um Verpflichtungen, die im Juli anstehen, zu bedieturmaßnahmen nen. Der Durchbruch, das Wort galt am Freitag noch als Tabu, wäre geschafft.

Dennoch gab es Kritik. Der Grünen Europa-Abgeordnete und Finanzexperte seiner Fraktion, Sven Giegold, nannte das Ergebnis ein „würdeloses Geschacher auf Kosten der griechischen Bevölkerung“. Über 40 Prozent der hellenischen Rentner erhielten nach der Umsetzung der Beschlüsse Renten von weniger als 660 Euro im Monat. „Rentenkürzungen und geringerer Freibetrag bei der Einkommensteuer treffen erneut die Falschen.“Giegold weiter: „So bringt man Menschen gegen Europa auf.“

Offen blieb dagegen am Freitag, ob trotz der guten Nachrichten der

Unsicher ist, ob der IWF an Bord bleibt

Internationale Währungsfonds (IWF) nunmehr endgültig dem dritten Hilfsprogramm beitritt. Die Experten aus Washington mahnen immer noch Einschnitte bei den Schulden an. Schäuble zeigte sich in einem Interview dennoch überzeugt, „dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.“

Diese Entscheidung könnte nach Einschätzung von Beobachtern am Rande der Eurogruppe spätestens dann fallen, wenn der Prüfbericht der Kontrolleure vorliegt und verabschiedet wurde.

Foto: Laurent Gillieron, dpa Griechenland habe im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt, meint überraschend Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Weg für Hilfszahlungen ist frei. Das Bild zeigt ihn mit Athens Regierungschef Alexis Tsipras im Jahr 2016.