Die Vernetzung steht im Vordergrund
Der bayerische Innenminister spricht beim CDU/CSU-Regionaltag in Oettingen über den Straßenausbau und die Sicherheit vor Ort. Er geht auch auf das Thema Reichsbürger ein
Betrachtet man Oettingen mit einem Blick über die Landkreisgrenzen hinaus, so hat die Stadt durchaus den Charakter eines Knotenpunktes. Der Ostalbkreis ganz nah, genau wie Mittelfranken. Das Ries breitet sich südlich aus. Die Oettinger Brauerei, auf deren Gelände der CDU/CSU-Regionaltag stattfand, profitiert vom Straßennetz. Der Ausbau der Verkehrswege in sämtliche Richtungen ist Dauerthema, auch beim Regionaltag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach zudem über Wohnraum-Diebstähle und den Umgang mit den Reichsbürgern.
Nimmt man das Bild der blauen Oettinger-Bierkästen zur Hilfe, die mit Lastwagen deutschlandweit transportiert werden, dann lässt sich die Bedeutung der umliegenden Bundesstraßen veranschaulichen. Die Vernetzung von Schwaben, Mittelfranken und dem Ostalbkreis war vielen CSU- und CDU-Politikern ein wichtiges Anliegen. Dafür forderten unter anderem Ansbachs Landrat Dr. Jürgen Ludwig und Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler mehr Geld.
„Wir sind in den letzten Jahren deutlich vorangekommen“, sagte Herrmann. Entlang der B2 zwischen Donauwörth und Roth profitiere man inzwischen von vielen Ortsumgehungen. Beim Ausbau der B 25 stehe ein wichtiger Bürgerentscheid in Dinkelsbühl an. Die Bürger stimmen über die Umfahrung der Stadt ab. Herrmann hofft, dass das Projekt bald weitergeführt werden kann: „Für die regionale Wirtschaft ist das ein wichtiges Thema. Die Sperrung von Dinkelsbühl kann kein Dauerthema sein.“Hermann lobte den verkehrspolitischen Sprecher und CSU-Kreisvorsitzenden des Landkreises Donau-Ries, Ulrich Lange. „Er macht in Berlin einen super Job.“Man hätte in der Region auf Schienen und Straßen sehr viel verwirklichen können.
Lange gab einen weiteren Überblick über die Projekte an den Bundesstraßen in der Region. Bei der B 25 zwischen Nördlingen und Möttingen laufe die Planfeststellung, bei Wallerstein werde gebaut, bei Fremdingen ebenfalls. Mit dem, was der Verkehrswegeplan beinhalte, entstünden wichtige Verbindungen zu den Autobahnen A 6 und A 7. Mit der B 29 wiederum entstehe eine wichtige Verbindung nach Stuttgart. Lange blickte ebenfalls zu den fränkischen Nachbarn. „Der Ball liegt jetzt bei Dinkelsbühl.“Für die Straßen, so der verkehrspolitische Sprecher, sei relativ viel Geld vorhanden. Meist scheiterten Pläne am Baurecht.
Der CDU Kreisvorsitzende der Ostalb, Roderich Kiesewetter, ergänzte, dass die Ortsumfahrungen von Pflaumloch und Trochtelfingen vorangebracht werden müssten. Sein Plan: „Eine Maßnahme in zwei Phasen auf drei Spuren.“
Für die Straßen rund um Oettingen setzte sich der Oettinger Stadtrat Erwin Taglieber ein. Er bat den Innenminister, die Anbindung Richtung Nürnberg und Mittelfranken zu verbessern. „Oettingen braucht eine Umgehung, um langfristig besser da zu stehen“, sagte er. Die Anbindung würde aber nicht nur die Straßen, sondern auch den Schienenverkehr betreffen. Ob die Hesselbergbahn in ferner Zukunft reaktiviert werden soll, soll nach Langes Angaben neu geprüft werden. Er kündigte allerdings an, dass dieses Thema in naher Zukunft nicht diskutiert werde.
Vor all den geladenen Gästen sprach Innenminister Herrmann nicht nur über die Straßen. Er holte ein bisschen weiter aus, bevor er auf die Innere Sicherheit zu sprechen kam. Am Beispiel der Oettinger Brauerei verdeutlichte er, dass der Wohlstand unserer Zeit nur durch harte Arbeit zustande gekommen sei. Er zitierte Horst Seehofer, als er Bayern als die „Vorstufe zum Paradies“bezeichnete und stellte klar, dass all das Geleistete „nicht vom Himmel gefallen ist“.
Die Vernetzung sei nicht nur auf Straßen und Schienen ein Anliegen. Auch die Polizeipräsidien Schwaben Nord, Aalen und Mittelfranken müssten ihre Arbeit abstimmen. Das funktioniert Udo Dreher zufolge bereits gut. Er ist der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit Nordschwaben. Es müssten genügend Streifen in der Region vor Ort sein. Und das sieht auch der Innenminister so. Gerade in Bayern brauche man mehr Polizei, da immer mehr Menschen in den Freistaat ziehen würden. Zwar liege die Kriminalitätsrate in Bayern
„Klar ist, dass unter den Reichsbürgern Leute sind, die zu Gewalttaten bereit sind.“
Innenminister Joachim Herrmann
deutlich unter der anderer Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Dafür gebe es neue Herausforderungen wie den Terror. Bürger müssten zudem vor Einbrüchen in Privatwohnraum besser geschützt werden. Ein Jahr Mindeststrafe für Wohnungsdiebstähle sei ein wichtiger Schritt gewesen.
Das Thema Reichsbürger machte in den vergangenen Monaten ebenfalls Schlagzeilen. Herrmann sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass gegen diese Staatsverweigerer konsequent und landesweit ermittelt werde. Die Hinweise aus der Bevölkerung würden überprüft. Bürger seien inzwischen sensibler geworden und meldeten immer öfter verdächtige Personen. Zudem hielten sie deren Einstellung nicht mehr nur für einen Scherz. „Klar ist, dass unter den Reichsbürgern Leute sind, die zu Gewalttaten bereit sind.“