Parkausweis: So geht es weiter
Altstadt-Bewohner müssen künftig pro Jahr 40 Euro für ihre Ausnahmegenehmigung bezahlen. Die ersten Bürger bekommen wohl demnächst Post vom Nördlinger Ordnungsamt
Die ersten AnwohnerParkausweise wurden schon im Nördlinger Ordnungsamt abgegeben. Weil das Auto jemand anderem gehört, weil die Besitzer den Ausweis nicht mehr nutzen. Ein paar Berechtigungsscheine weniger, die Ordnungsamtschef Jürgen Landgraf und sein Team einfordern müssen. Wie berichtet, hat der Nördlinger Stadtrat beschlossen, dass alle aktuellen Anwohner-Parkausweise für ungültig erklärt werden sollen. Neue werden ausgegeben, sie kosten allerdings pro Jahr 40 Euro. Für einige Nördlinger ist das ein großes Ärgernis. Nicht nur im sozialen Netzwerk Facebook, auch in Leserbriefen an unsere Zeitung machen sie ihrem Unmut Luft.
Beim Ordnungsamt dagegen gab es keine Beschwerden über die knappe Entscheidung des Stadtrats – wie berichtet, hatten sich CSU und Stadtteilliste mit ihrem Antrag durchgesetzt. Stattdessen habe der eine oder andere nachgefragt, wie die Ausweise nun eingezogen wer- Noch ist das nicht endgültig klar, Landgraf will sich erst noch einmal mit seinem Team besprechen. Vorstellbar ist für ihn folgendes Vorgehen: Zunächst werden diejenigen angeschrieben, die für den Bereich A in der Innenstadt eine Ausnahmegenehmigung haben – also ohne Parkscheibe so lange ihr Auto stehen lassen können, wie sie möchten. In diesem Schreiben werde man höflich darauf hinweisen, dass die Bürger ihren Parkausweis abgeben sollen, so Landgraf. Tun sie das nicht, werde man sie noch einmal deutlicher daran erinnern.
Gebe der Anwohner den Schein dann immer noch nicht ab, werde die Ausnahmegenehmigung für ungültig erklärt. Wer dennoch mit ihr parkt, wird dann genauso verwarnt, wie jemand, der seine Parkscheibe nicht gestellt oder die Parkzeit überschritten hat. Landgraf will eine Zone nach der anderen abarbeiten und dabei nach dem Alphabet vorgehen. Bis Ende Juni, Anfang Juli, werde man mit dem Gebiet A fertig sein, danach komme B, dann C, dann D und dann E. Wer in dieser Zeit innerhalb der Stadt umzieht und schon einen Ausweis hat, der muss übrigens nicht noch einmal bezahlen – der neue Anwohner-Parkausweis gelte wahrscheinlich nicht für 2017, sondern für zwölf Monate, sagt Landgraf. Er kann sich vorstellen, dass auf den neuen Karten ein Datum aufgedruckt ist.
Rund 1400 Anwohner-Parkausweise seien derzeit im Umlauf, sagt der Chef des Ordnungsamtes. Bereits 2003 habe man rund 500 dieser Scheine eingezogen oder für ungültig erklärt. Die Handwerker-Parkausweise kosten seit dieser Zeit auch 60 Euro pro Jahr, so Landgraf. Zuvor habe die Bauinnung die kostenlos ausgegeben. Die Gebühr habe die Zahl der Ausweise deutlich verringert – von circa 1000 auf rund 150. Die bislang einmalige Gebühr für die Anwohner-Parkausweise habe man erst im Oktober 2014 eingeführt. Landgraf ist für eine Verden. änderung des bisherigen Modus. Denn der habe gegen geltendes Recht verstoßen. „Ich hätte aber auch die drei Jahre mitgetragen.“Die Stadtverwaltung hatte sich im vergangenen Jahr für flächendeckende Parkgebühren in der Altstadt stark gemacht. Das wäre jetzt auch der „gerechtere Weg“, meint Landgraf. Denn so würden seiner Meinung nach die jährlichen Kosten für die Anwohner-Parkausweise für die Bürger leichter nachvollziehbar sein.
Nicht nur die jährliche Gebühr ist übrigens neu bei den AnwohnerParkausweisen. Der Stadtrat hat auf Vorschlag der PWG-Fraktion beschlossen, dass die Grenzstraßen zwischen zwei Bewohnerparkgebieten künftig beiden Gebieten zugeordnet werden. Das bedeutet: Die Löpsinger Straße zählt zu A und B, die Deininger Straße zu B und C, die Reimlinger Straße, der Brettermarkt und der Schäfflesmarkt zu C und D, Polizeigasse, Weinmarkt und Bergerstraße zu D und E sowie die Baldinger Straße zu den Gebieten E und A.
Erst einmal ein höfliches Schreiben