Schuldenabbau und Gewerbegebiet gefordert

Weil in Oettingen unter anderem enorm investiert wurde, kommt die Stadt nicht um weitere Schulden herum. Im Stadtrat gibt es trotz Verständnis Kritik

Stadtrat Ludwig Däubler (ABL) findet scharfe Worte für den diesjährigen Haushalt der Stadt Oettingen. „Nach Rekordeinnahmen und Rekordhaushalt kommen inzwischen Rekordschulden. Bleibt als beständige Größe die Fortführung der Schuldenpolitik?“Er bemängelt, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht erreicht wird. Däubler vermisst zudem die Investition in Gewerbeflächen: „Kein einziger Euro“sei 2017 eingeplant. Er behauptet sogar, dass ein Interessent in eine benachbarte Stadt ausweichen musste, weil in Oettingen kein Platz für dessen Unternehmung war. Gewerbeansiedlungswillige hätten denselben Einsatz verdient, den die Stadt bei den Wohnbaugebieten zeigt. 2016 hat sich vor allem die CSU/FWG die Ausweisung von Gewerbeflächen auf die Fahnen geschrieben. Däubler lehnt den Haushalt 2017 mit der Bitte ab, sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen.

Alle anderen Fraktionen des Oettinger Stadtrats haben dem Haushalt 2017 zugestimmt. Robin Bhattacharyya (SPD) sagt, dass „gewaltige Transaktionen aus dem Vorjahr“ dazu geführt hätten, „das Gesamtszenario in erfreulicherem Licht sehen zu dürfen“. Mit der Verwendung des Überschusses aus 2016 verletze man allerdings die „goldene Regel“, wonach der Verwaltungshaushalt zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes herangezogen werden soll“. Bhattacharyya glaubt, dass beim Baugebiet hätte gespart werden können, wenn man das Umlegungsverfahren verwendet hätte. Eigentümer hätten damit die Flächen selbst vermarktet und die Stadt hätte nicht in die Vorfinanzierung gehen müssen – „für mehr finanziellen Spielraum bei anderen Projekten“. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert außerdem Landrat Stefan Rößle. Er nennt die Kommunalentlastung „einen gespielten Witz“, da die Kreisumlage in den vergangenen Jahren in „ungeahnte Höhen“getrieben wurde. Erst langsam nähere man sich den Normalwerten. Bhattacharyya betont ebenfalls, dass ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden müsste. Womöglich, so hofft er, könne auch ein Mischgebiet geplant werden. Also ein Gebiet, in dem Gewerbetreibende das Wohnen nicht stören würden. Positiv sei, dass die Stadt die Feuerwehr unter anderem bei der Generalinstandsetzung der Drehleiter unterstütze. Auch der Übergang des Kinderheims auf die Lebenshilfe liege seiner Fraktion am Herzen. Die Stadtteilliste Oettingen stimmt dem Haushalt ebenfalls zu. Helmut Schmidt rechtfertigt in seiner Rede die Ausgaben und, dass damit die Schulden steigen würden. „Für all diese Ausgaben gibt es auf der gegenüberliegenden Seite oftmals keine, oder allermeistens keine kostendeckenden Einnahmen. Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt könne nur erreicht werden, wenn man alle Steuermittel verwende. Doch dabei gebe es oft wegen der „kommunalen Finanzsystematik“Probleme. Schmidt fordert, dass die kostenintensiven „Pflichtaufgaben“besser gedeckt werden müssen. Seiner Meinung nach könne das entweder durch höhere Gebühren oder Steuern geschehen, oder dadurch, dass die Stadt auf bestimmte Ausgaben verzichtet. Er sagt: „Mut zu Veränderungen.“

CSU/FWG-Fraktionsvorsitzender Thomas Fink sagte in seiner Haushaltsrede, dass der Weg, den Oettingen gehe, „richtig ist, aber noch verbessert werden muss“. Auch er spricht davon, dass es oberstes Ziel sein müsse, eine Neuverschuldung zu verhindern. Die Ansiedlung von Gewerbe und die Ausweisung von Gewerbegebieten müsse im Vordergrund stehen. Außerdem müsse Oettingen mit „Investitionen kürzertreten“und an die „finanzielle Zukunft denken“.

PWG-Fraktionsvorsitzender Rudolf Oesterle bedauert, dass die „historisch gute Einnahmesituation“der vergangenen Jahre nicht verwendet werde, um die Schulden zu reduzieren. Er rechnet außerdem vor, dass der Schuldenstand von insgesamt fast elf Millionen Euro dem der Stadt Nördlingen ähnle. Dort werde er als „inakzeptabel hoch“angesehen. Oesterle sagte, dass auch die PWG bedaure, dass 2017 keine Mittel für die Ausweisung von Gewerbeflächen zur Verfügung stehen wprden.